Politik: Dinagat Islands

Abgeordneten fordern Ausschluss der Myanmar-Junta vom ASEAN-Gipfel in den Philippinen

Mehrere Mitglieder des philippinischen Repräsentantenhauses haben die Regierung aufgefordert, Vertreter der Militärjunta aus Myanmar von dem diesjährigen 49. ASEAN-Gipfel und anderen hochrangigen politischen Treffen auszuschließen, die auf den Philippinen stattfinden sollen.

City Hall Sign On The Side Of A BuildingNaturesCharm
Symbolbild: Envato

Im Zentrum der Forderung steht die Hausresolution Nr. 1614. Diese wurde von der stellvertretenden Minderheitsführerin Leila de Lima (Mamamayang Liberal Party-list) gemeinsam mit den Abgeordneten Dadah Kiram Ismula, Jose Manuel „Chel“ Diokno und Percival „Perci“ Cendaña (Akbayan Partylist) sowie Arlene „Kaka“ Bag-ao (Dinagat Islands) eingebracht.

Die Abgeordneten appellieren an den ASEAN-Block, den sogenannten „Five-Point Consensus“ konsequent umzusetzen. Dieses im April 2021 von den ASEAN-Führern verabschiedete Konsensmodell sieht einen sofortigen Stopp der Gewalt, den Dialog zwischen allen Parteien, humanitäre Hilfe sowie eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in Myanmar vor.

Leila de Lima kritisierte die Glaubwürdigkeit der Junta und verwies darauf, dass diese seit der Machtübernahme im Jahr 2021 verstärkt Terror und Gräueltaten verübe. Sie stellte infrage, wie man den Vertretern der Militärführung Vertrauen in Bezug auf den Frieden entgegenbringen könne, während sie weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Missstände in Myanmar seien zudem ein Anliegen von höchster internationaler Bedeutung, dem die ASEAN nicht blind begegnen dürfe.

Die Gastgeberrolle der Philippinen für den Gipfel wird von den Abgeordneten als Chance gesehen, eine prinzipientreue regionale Führung zu demonstrieren und das Engagement der Gemeinschaft für eine dauerhafte Lösung der Krise zu bekräftigen.