Politik: Bataan

Abgeordnete weisen Vorwürfe über 'Pork Barrel'-Gelder im Budget 2027 zurück

Führende Mitglieder des Repräsentantenhauses der Philippinen haben die Behauptungen zurückgewiesen, dass die genehmigte Fassung des Haushaltsplans für das Jahr 2027 sogenannte „Pork“-Gelder oder illegale Budget-Einfügungen enthalte. Albert „Abet“ Garcia, Abgeordneter des zweiten Distrikts von Bataan, erklärte in einem Pressebriefing am Montag, dass alle vorgenommenen Änderungen am Budget der Exekutive einem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen wurden und es sich beim Haushaltsgesetz des Unterhauses (House General Appropriations Bill) um eine legitime Grundlage handele.

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Symbolbild: Envato

Garcia bezog sich bei seiner Argumentation auf die Definition von „Pork“ gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Demnach handele es sich dabei um Eingriffe, die erst nach der Verabschiedung des Haushalts stattfinden. Da sich das Parlament jedoch noch im laufenden Budgetprozess befinde, gäbe es keine solche nachträgliche Einflussnahme, da die Umsetzung des Budgets allein in der Verantwortung der Exekutive liege. Er betonte zudem, dass es keinerlei illegale Einfügungen gegeben habe.

Die Änderungen am Haushaltsentwurf seien zudem durch die zuständigen Regierungsbehörden validiert worden. Garcia erläuterte, dass ein „Bottom-up-Budgeting“-Ansatz verfolgt wurde, bei dem die Mittelverteilung auf den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden im ganzen Land basiere. Diese Anpassungen seien notwendige, legitime Änderungen, damit das Budget wirksamer auf die Herausforderungen und Bedürfnisse des Landes und der Bevölkerung reagieren könne.

In Bezug auf die Verteilung der Mittel pro Wahlbezirk wies Garcia den Vorwurf der Politisierung zurück. Er betonte, dass es die Aufgabe der Abgeordneten sei, die Interessen ihrer Distrikte zu vertreten, was eher als Form der Repräsentation denn als reine Politik zu verstehen sei. Die Zuweisungen basierten auf den Bedürfnissen der Barangays, Gemeinden und Provinzen und seien keine rein politischen Manöver. Er reagierte damit auf Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wonach ein Großteil des Budgets an Mitglieder der Parlamentsmehrheit gehe. Zudem hatte der Abgeordnete Antonio Tinio von der ACT Teachers Partylist am Samstag, den 7. November, eine Liste veröffentlicht, die den fünf Wahlbezirken der Parlamentsführung die höchsten Zuweisungen zuordnete.

Garcia entgegnete, dass die Mittel pro Distrikt im Vergleich zu Vorjahren aufgrund von Reformen im Repräsentantenhaus deutlich gekürzt worden seien. Die Abgeordneten könnten damit nur einen Bruchteil der tatsächlichen Anfragen ihrer Wähler erfüllen. Er wies darauf hin, dass führende Abgeordnete als nationale Persönlichkeiten mit weitaum mehr Anfragen rechnen müssten als andere; so könnten sie beispielsweise das tausendfache an Anfragen erhalten, während sie nur einen winzigen Teil davon tatsächlich unterbringen könnten. Er sah in den Zuweisungen kein Problem, solange die Projekte reale Probleme der Gemeinschaft lösen, wie etwa den Aufbau von Straßennetzen.

Um die Abstimmung zwischen den Kammern sicherzustellen, fanden bereits Gespräche mit der Senatsführung statt, darunter mit Senatspräsident Sherwin „Win“ Gatchalian und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Senator JV Ejercito. Ziel war es, die Änderungen des Unterhauses zu erläutern, die auf früheren Anmerkungen der Senatoren basieren, welche die Unterschiede zwischen dem National Expenditure Program und dem HGAB hinterfragt hatten. Die Beratungen des bilateralen Konferenzausschusses (Bicameral Conference Committee) sind für den Zeitraum vom 10. bis 12. Dezember angesetzt, wobei die Ratifizierung des Berichts bis zum 22. Dezember erwartet wird. Der Senat hat bereits mit den Plenardebatten über seine eigene Version des Haushaltsplans begonnen und strebt eine Genehmigung bis zum 7. Dezember an.