Philippinen fordern engere ASEAN-Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Die Philippinen haben sich auf einer regionalen Sicherheitskonferenz für eine verstärkte Kooperation innerhalb der ASEAN gegen transnationale Kriminalität ausgesprochen. Manila betonte dabei, dass kein Mitgliedstaat der Vereinigung der südostasiatischen Nationen (ASEAN) derartigen Bedrohungen allein gegenüberstehen sollte. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern, um Sicherheitslücken zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten zu schließen.

Im Rahmen des 20. ASEAN-Ministertreffens zur transnationalen Kriminalität (AMMTC) und den dazugehörigen Sitzungen, die vom 19. bis 21. Oktober in Manila stattfinden, leitete Jonvic Remulla, der philippinische Minister für Inneres und lokale Regierungsangelegenheiten, die Diskussionen. An dem Treffen nehmen die Innen- und Sicherheitsminister der gesamten Region teil. Als Vorsitzender des AMMTC wies Remulla darauf hin, dass kriminelle Netzwerke gezielt die Grenzen zwischen den Ländern ausnutzen und keine kriminellen Strukturen die Lücken zwischen den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Staaten ausbeuten dürfen. Er nannte Cyberkriminalität, Online-Betrug, Menschenhandel und Geldwäsche als Beispiele für Delikte, die über mehrere Ländergrenzen hinweg operieren. Zudem seien der Drogenhandel, Terrorismus, gewalttätiger Extremismus sowie der Schmuggel von Menschen und Waffen fortwährende Bedrohungen für die Region. Remulla betonte, dass der Grund für das Treffen der Schutz der Bevölkerung sei und die Reaktion der Staaten koordiniert erfolgen müsse.

Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, plädierte Remulla für eine koordinierte Reaktion. Er forderte eine effektivere Strafverfolgung, eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, insbesondere mit Technologieunternehmen. Die Philippinen setzen sich dabei für den Austausch von Geheimdienstinformationen in Echtzeit, gemeinsame Operationen und den Aufbau von Kapazitäten ein. Remulla erklärte, dass dieses Treffen dazu diene, diese Verpflichtungen in konkrete Taten umzusetzen.

Parallel zu den Sicherheitsgesprächen laufen die Vorbereitungen für den 49. ASEAN-Gipfel, der vom 15. bis 17. November stattfinden soll. Ralph Recto, Exekutivsekretär und Vorsitzender des nationalen Organisationsrates der ASEAN, erklärte, dass die Planungen für das Treffen im Zeitplan liegen. Da 20 Staatsoberhäupter und Regierungschefs erwartet werden, beschrieb Recto die Vorbereitungen als ein Vorhaben mit einer Million beweglichen Teilen, das von Konvois und Konferenzen bis hin zu Sicherheitsaspekten und Sitzplänen reicht. Ein Scheitern sei keine Option. Neben den Staatschefs werden auch tausende Delegierte und Wirtschaftsführer im Philippine International Convention Center erwartet, um regionale und globale Prioritäten zu erörtern. Neben Sicherheitsaspekten und Logistik sollen auf dem Gipfel auch wirtschaftliche Themen wie das Freihandelsabkommen zwischen der ASEAN und Kanada behandelt werden. Dieses könnte philippinischen Exporteuren einen breiteren Marktzugang ermöglichen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten das ASEAN-Abkommen über den digitalen Wirtschaftsrahmen unterzeichnen. Dieses soll Regeln für den digitalen Handel, den grenzüberschreitenden Datenverkehr sowie die Cybersicherheit und den Datenschutz festlegen, um auch kleinen Unternehmen den regionalen Kundenkontakt zu erleichtern und das Vertrauen in Online-Transaktionen zu stärken.