Philippische Regierung setzt 50 Millionen Pesos auf Senator Dela Rosa aus

Die philippinische Regierung hat die Fahndung nach Senator Ronald „Bato“ dela Rosa massiv verschärft. PNP ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos für die Festnahme des Senators an. Das DILG sowie dem Geheimdienstfonds der PNP finanziert werden.

ICC wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Laut dem Haftbefehl des ICC wird Dela Rosa als „indirekter Mittäter“ bei Morden bezeichnet, die im Zeitraum vom 3. Juli 2016 bis Ende April 2018 verübt wurden. Dabei sollen mindestens 32 Menschen getötet worden sein. Zudem wird ihm vorgeworfen, Ermittler des ICC bedroht und Kooperationsbereite als „Verräter“ bezeichnet zu haben. Während Menschenrechtsgruppen und die ICC-Staatsanwaltschaft die Gesamtzahl der Todesopfer der Anti-Drogen-Kampagne zwischen 2016 und 2019 auf 12.000 bis 30.000 schätzen, konzentriert sich der Haftbefehl auf die spezifischen Taten im genannten Zeitraum.

Minister Remulla stellte dem Senator ein Ultimatum: Dieser habe eine Woche Zeit, um sich zu stellen. Er bezeichnete Dela Rosa als „bewaffnet und gefährlich“ und kritisierte dessen Verhalten als feige, da dieser sich verstecke. Remulla fügte hinzu, dass man dem Senator aufgrund seines Amtes bisher jede Höflichkeit entgegengebracht habe, die Verhandlungen jedoch als Schwäche missverstanden worden seien. Er betonte, es sei nun an der Zeit, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Zur Umsetzung der Festnahme wurde eine Task Force unter der Leitung von General Wilson Lopez eingerichtet. Remulla kündigte an, dass General Lopez in den kommenden Tagen weitere Aktualisierungen bereitstellen werde.

Auch der Polizeichef, General Jose Melencio Nartatez Jr., unterstützte das Ultimatum. Er erklärte, die Behörden bereiten die Vollstreckung des Haftbefehls vor. Zwar strebe man eine friedliche Kapitulation an, man sei jedoch bereit, im Ernstfall angemessen zu reagieren. Dela Rosa, der von 2016 bis 2018 selbst Polizeichef war, 2019 den Sitz im Senat gewann und 2025 wiedergewählt wurde, bestreitet jegliche Beteiligung an den Tötungen von Drogenverdächtigen während der Präsidentschaft Dutertes.

Der Fall Dela Rosa ist eng mit dem Schicksal von Rodrigo Duterte verknüpft. Der ehemalige Präsident wurde bereits im März 2025 am Flughafen Ninoy Aquino festgenommen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in Den Haag. Dela Rosa ist damit der zweite philippinische Amtsträger mit einem bestätigten ICC-Haftbefehl. Der Haftbefehl gegen Dela Rosa wurde vom ICC im November 2025 unter Verschluss gehalten und erst im Mai 2026 öffentlich gemacht. Die Verteidigung des Senators hatte versucht, die Festnahme vor dem Obersten Gerichtshof zu verhindern. Die Anwälte argumentierten, dass nur philippinische Gerichte eine solche Anordnung treffen könnten und der ICC nach dem Austritt der Philippinen aus dem Rom-Statut im Jahr 2019 keine Befugnis mehr habe. Die Generalstaatsanwältin Darlene Berberabe hielt dagegen, dass ein Austritt die Kooperation bei Verfahren, die bereits vor dem ICC eingeleitet wurden, nicht aufhebe, da die Staatsanwaltschaft bereits 2018 eine Voruntersuchung eingeleitet hatte. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung mit einer Abstimmung von 9 zu 5 zu 1 ab. Das Urteil bezog sich dabei lediglich auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, nicht auf die eigentliche Klage.

Die Flucht des Senators begann nach einer turbulenten Phase im Senat. Nachdem Agenten des National Bureau of Investigation (NBI) versucht hatten, den Haftbefehl zu vollstrecken, kam es zu einer Verfolgungsjagd über eine Treppe, woraufhin das Senatsparlament unter Lockdown gestellt wurde und Dela Rosa unter „Schutzhaft“ des Hauses gestellt wurde. Am frühen Morgen des 14. Mai konnte er das Senatsgebäude jedoch in einem Fahrzeug von Senator Robin Padilla verlassen und ist seither nicht mehr gesehen worden. Er war zuvor seit dem 11. November 2025 nicht mehr zu Senatssitzungen erschienen, tauchte jedoch am 13. Mai kurzzeitig auf, um bei einer Neubesetzung der Senatsführung gegen Vicente „Tito“ Sotto III abzustimmen.