Aktionsplan gegen El Niño: Senatsausschuss fordert Schutz der Landwirtschaft

Durch das Wetterphänomen El Niño sind in der philippinischen Landwirtschaft massive Schäden entstanden. Die Regionen Cagayan Valley, Bicol, Calabarzon, Soccsksargen und DA insbesondere betroffen. Die Schäden in der Agrarwirtschaft belaufen sich bisher auf rund 7 Milliarden Pesos.

Angesichts dieser Situation hat der Vorsitzende des Senatsausschusses für Landwirtschaft, Francis N. Pangilinan, einen Acht-Punkte-Plan zur Abmilderung der El-Niño-Folgen vorgelegt. Pangilinan betonte die Notwendigkeit eines schnellen Handelns und mahnte an, dass staatliche Katastrophenmittel effizient und ohne Korruption ausgezahlt werden müssen. Dieser Ansatz wird von Kim De Leon, dem Sekretär des Haushaltsministeriums (DBM), unterstützt, der eine ressortübergreifende Reaktion der gesamten Regierung befürwortet.

Der vorgeschlagene Maßnahmenplan umfasst unter anderem die sofortige Konsolidierung von Wetterprognosen, Schadensanalysen, Bedingungen der Wasserversorgung sowie Risiken für die Lebensmittelproduktion durch das NDRRMC, das DA, die Wetterbehörde Pagasa und lokale Regierungen, um dem Präsidenten Empfehlungen vorzulegen. Bei entsprechender Schadenslage sieht das Gesetz zur Katastrophenvorsorge (Republic Act 10121, das Philippine Disaster Risk Reduction and Management Act von 2010) gemäß Sektion 16 die Ausrufung eines Katastrophenzustands durch den Präsidenten vor. Auf lokaler Ebene kann dies durch die zuständigen Räte (Local DRRM Council) auf Basis von Schadensanalysen und Bedarfsanalysen empfohlen werden.

Zu den weiteren Kernpunkten des Plans gehören die rechtzeitige Bereitstellung von Hilfsgütern und die Nutzung von Mitteln für vorausschauende Maßnahmen, bevor Gemeinschaften einen kritischen Punkt erreichen. Zudem sollen Wasser- und Bewässerungssysteme sowie die Fischerei durch gezielte, gebietsspezifische Notfallpläne geschützt werden, anstatt lediglich Verluste im Nachhinein zu ersetzen. Der Plan fordert auch die Durchsetzung von Preisstopps für Grundnahrungsmittel gemäß dem Preisgesetz (Republic Act 7581), falls ein Katastrophenzustand ausgerufen wird.

Dies umfasst einen automatischen Preisstopp für Grundbedürfnisse für die Dauer des Notstands von bis zu 60 Tagen, wobei für importierte oder deregulierte Artikel wie LPG und Kerosin eine maximale Frist von 15 Tagen gilt. Darüber hinaus sollen Hortung, Kartelle und illegale Gewinnmaximierung aktiv bekämpft werden. Zur Existenzsicherung sollen zinslose Darlehen durch staatliche Finanzinstitute oder Genossenschaften für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden. De Leon verwies auf verfügbare Mittel in Höhe von etwa 112 Milliarden Pesos in den laufenden Haushaltsplänen der Behörden, NDRRMC stammen. Diese Gelder sollen für die Wasserversorgung, erschwingliche Lebensmittel sowie den Schutz von Farmen und die Existenzsicherung der Betroffenen genutzt werden. Pangilinan rief abschließend dazu auf, eine koordinierte Antwort unter einem einzigen Aktionsplan mit benannten Verantwortlichen, messbaren Zielen und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu etablieren.