Streit um Impeachment-Kosten: Senatspräsident weist Vorwürfe der Verschwendung zurück

Der Senatspräsident Win Gatchalian hat die Behauptungen aus dem Umfeld von Vizepräsidentin Sara Duterte am Mittwoch zurückgewiesen, das Impeachment-Verfahren koste den Senat täglich 25 Millionen Pesos. Gatchalian bezeichnete die Vorwürfe als völlig unwahr und stellte den tatsächlichen finanziellen Aufwand für das Verfahren dar.

Laut Gatchalian beliefen sich die Kosten, die direkt auf das Verfahren zurückzuführen sind, auf insgesamt 14.553.561,70 Pesos über einen Zeitraum von 44 Prozesstagen. Dies entspreche einem Durchschnitt von etwa 330.763 Pesos pro Tag. Diese Ausgaben umfassten Verpflegung für das Personal während verlängerter Sitzungen, Materialkosten, Überstunden sowie die Miete eines externen Veranstaltungsortes für Budgetberatungen, da das Verfahren den Großteil der Räumlichkeiten des Senats beanspruchte.

Der Sprecher der Vizepräsidentin, Salvador Paolo Panelo Jr., hatte zuvor kritisiert, dass die Senatsmehrheit eine Verschwendung von 500 Millionen Pesos an öffentlichen Geldern toleriere. Dies begründete er damit, dass die Anklage drei von vier Amtsenthebungsartikeln bereits drei Monate nach Beginn des Verfahrens fallen gelassen habe. Die Summe von 500 Millionen Pesos basierte auf der Annahme von 20 Prozesstagen, die den Artikeln 1 und 4 gewidmet waren, bei einem geschätzten Tagesbedarf von 25 Millionen Pesos.

Gatchalian entgegnete, dass die genannte Summe von 25 Millionen Pesos den gesamten Betrieb des Senats abdecke, einschließlich Gehältern der Senatoren und des Personals, Instandhaltung, Mieten und Nebenkosten. Diese Kosten fielen unabhängig von einem Impeachment-Verfahren an. Er betonte zudem, dass der Senat verfassungsrechtlich zur Durchführung und Entscheidung über Impeachment-Fälle verpflichtet sei. Um den Gesetzgebungsprozess nicht zu beeinträchtigen, seien die Sitzungszeiten und vollen Tage so angepasst worden, dass das Verfahren in einem angemessenen Tempo voranschreiten könne, ohne den täglichen Betrieb zu stören.

Auch Senator Ping Lacson wies die Aussagen von Panelo als offensichtlich irreführend zurück und forderte ihn auf, diese Behauptungen zu korrigieren. Er verwies darauf, dass der Senat bisher nur 2 Millionen Pesos von den für das Impeachment im Budget 2025 vorgesehenen 27,5 Millionen Pesos ausgegeben habe. Ungenutzte Mittel könnten in das nächste Jahr übertragen werden, was eine ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder sicherstelle. Lacson deutete an, Panelo könnte einen ehrlichen Fehler gemacht haben. Panelo reagierte darauf mit der Erklärung, er richte keinen direkten Vorwurf gegen das Impeachment-Gericht, sondern hinterfrage lediglich dessen mangelnde Verantwortlichkeit gegenüber der Verschwendung öffentlicher Ressourcen und Zeit, die für die Gesetzgebung und Kongressanhörungen zum Wohle der Öffentlichkeit hätten genutzt werden können.