Senatspräsident Gatchalian lehnt Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2027 ab

Der Entwurf für den nationalen Haushalt 2027 steht trotz Forderungen nach Rücknahme weiterhin auf der Tagesordnung. Senatspräsident Sherwin Gatchalian wies diese Forderungen zurück und versicherte, dass der Senat die verfassungsrechtlichen Vorgaben während des Konsolidierungsprozesses des Ausgabenplans einhalten werde. Die Forderungen der Makabayan-Gruppe aus dem Repräsentantenhaus bezeichnete er als unnötig und warnte davor, dass eine Rücknahme den Zeitplan der Gesetzgebung stören könnte.

Um Verzögerungen zu vermeiden, sollen Korrekturen direkt im Senat vorgenommen werden. Nach Abschluss der Ausschusssitzungen werden technische Arbeitsgruppen unter der Leitung des Finanzausschussvorsitzenden JV Ejercito tagen, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dazu gehören die Einhaltung der vom Präsidenten festgelegten Ausgabendeckel, die Entfernung verfassungswidriger Sonderbestimmungen sowie die Klärung der Regelungen für nicht programmierte Mittel in Zusammenarbeit mit dem Generalstaatsanwalt. Die Debatten im Plenum sind für den 9. November angesetzt, bei denen der Senat aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs zu früheren Zuweisungen strikt umsetzen wird.

Ein wichtiger Punkt im Haushaltsentwurf ist der Local Government Support Fund, für den 30 Milliarden Pesos vorgesehen sind. Gatchalian betonte die Notwendigkeit strengerer Transparenzregeln, um sicherzustellen, dass die Mittel auf Basis guter Regierungsführung und nicht durch politische Günstlingswirtschaft verteilt werden. Er wies Berichte über fehlerhafte Projektzuweisungen, wie etwa Straßenbauprojekte in Gebieten wie dem Benham Rise, als Tippfehler zurück, die durch die obligatorische Übermittlung von Koordinaten entstanden seien.

Gatchalian wies auch Vorwürfe zurück, der Haushaltsplan diene der Vorbereitung auf Wahlen. Er erklärte, dass die legislativen Prioritäten auf Wirtschaftswachstum, Inflationsbekämpfung und Klimaresilienz, insbesondere als Reaktion auf El Niño, liegen würden. Die nächsten Wahlen seien erst 2028 geplant, was die aktuelle Ausrichtung des Haushaltsplans unterstreiche.