Senator Ejercito kritisiert massive Budgetkürzungen bei Schienenprojekten

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator JV Ejercito, hat erhebliche Bedenken gegen die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version des Haushaltsplans für 2027 geäußert. Laut Ejercito weicht der Entwurf des Gesetzes über die allgemeinen Bewilligungen (General Appropriations Bill, GAB) massiv vom ursprünglichen nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) ab. Er gab an, dass das Repräsentantenhaus Anpassungen in Höhe von insgesamt 206 Milliarden Pesos an dem ursprünglichen 7,2 Billionen Pesos schweren NEP vorgenommen hat, was dem Senat kaum Spielraum für eigene institutionelle Änderungen lasse. Besonders kritisch bewertet er die drastischen Kürzungen bei wichtigen Schienenverkehrsprojekten sowie eine gleichzeitige Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz um über 8 Milliarden Pesos.

Die Kürzungen betreffen vor allem das Verkehrsministerium (Department of Transportation, DOTr), dessen Budget um 40,4 Milliarden Pesos reduziert wurde. Zudem wurden die Mittel für Projekte mit ausländischer Unterstützung (foreign-assisted projects) um insgesamt 130 Milliarden Pesos gekürzt. Davon sind zentrale Infrastrukturvorhaben betroffen: Das MMSP verzeichnet einen Rückgang von 19,7 Milliarden Pesos, während das NSCR, eine Erweiterung der philippinischen Nationalbahn, um 15 Milliarden Pesos gekürzt wurde. Diese Projekte, die gemeinsam geschätzt werden auf 1,4 Billionen Pesos, mit Einzelkosten von 488,5 Milliarden Pesos für das MMSP und 873,6 Milliarden Pesos für das NSCR -, sollen den Verkehr in Metro Manila entlasten. Japan trägt durch Kredite den Großteil der Kosten, während die Philippinen den Rest finanzieren.

Ejercito warnte vor den finanziellen Folgen dieser Verzögerungen. Er wies darauf hin, dass die Verspätungen zu Milliardenverlusten durch Zinsen, Bereitstellungsgebühren und Strafzahlungen führen könnten und zudem das Wirtschaftswachstum bremsen sowie das Image der Philippinen beschädigen könnten. Er betonte, dass japanische Beamte bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen hätten, unter anderem während des Besuchs des Präsidenten in Japan und bei sieben Besuchen japanischer Vertreter auf den Philippinen. Infolge der Budgetänderungen verschieben sich die Fertigstellungstermine: Das MMSP wird nun erst 2032 erwartet, das NSCR voraussichtlich 2033. Ursprünglich sollten beide Projekte noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Marcos im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Das DOTr hofft jedoch auf einen Teilbetrieb des NSCR im Abschnitt Valenzuela-Malolos im Dezember 2027.

Neben der Infrastruktur gab es weitere umstrittene Budgetänderungen. Der Katastrophenfonds wurde um 9,5 Milliarden Pesos gekürzt, was Ejercito angesichts der El-Niño-Gefahr als problematisch erachtet. Im Gesundheitssektor wurden Mittel für das Programm zur Verbesserung von Gesundheitseinrichtungen (Health Facilities Enhancement Program) um 4,4 Milliarden Pesos, für Impfungen um 4 Milliarden Pesos und für Gesundheitsförderung um 2 Milliarden Pesos reduziert. Demgegenüber stieg das Budget für das medizinische Hilfsprogramm für bedürftige Patienten auf 23,9 Milliarden Pesos. Ejercito bezeichnete diese Verschiebungen als widersprüchlich zum Gesetz zur universellen Gesundheitsversorgung, da Prävention zugunsten teurerer Behandlungen vernachlässigt werde. Zudem wurde unter dem Landwirtschaftsministerium eine neue Position für die Unterstützung von Landwirten und Fischern (Presidential Assistance to Farmers and Fisherfolk) mit 10 Milliarden Pesos neu geschaffen.

Auch bei den Hochwasserschutzmaßnahmen sieht der Senator Unstimmigkeiten. Während die Mittel für allgemeine Hochwasserschutzstrukturen um 8,04 Milliarden Pesos stiegen, wurden die Zuweisungen für Projekte in großen Flusseinzugsgebieten um 4,6 Milliarden Pesos gekürzt. Das Budget des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Verkehrswege (Department of Public Works and Highways, DPWH) für 2027 beläuft sich auf 643,95 Milliarden Pesos, was einer Steigerung von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Davon sind 16 Prozent, also 107,4 Milliarden Pesos, für Hochwasserschutzprojekte vorgesehen. Ejercito deutete an, dass der Senat bei der Erhöhung der Hochwassermittel nicht nachgeben werde; die ursprüngliche Empfehlung sah vor, neue Projekte zu stoppen und sich stattdessen auf die Fertigstellung bestehender Maßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten zu konzentrieren.

Der Senat plant, den Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses Zeile für Zeile zu prüfen, um Unregelmäßigkeiten oder doppelte Einträge zu vermeiden, und wird den Entwurf nicht einfach absegnen. Die Ausschussberichte sollen bis zum 23. Oktober fertiggestellt werden, gefolgt von Debatten im Plenum im November. Ziel ist es, den Haushalt bis zur zweiten Dezemberwoche zu verabschieden, damit er Präsident Marcos zur Unterzeichnung in Malacañang vorgelegt werden kann.