Philippinische Senatoren weisen Drohungen Chinas zurück

Im Falle eines Einsatzes von Gewalt könne China "leicht gewinnen", hatte der chinesische Botschafter Jing Quan in einem Interview angedeutet. Diese Aussagen wurden von philippinischen Abgeordneten als Drohung gegen die nationale Souveränität gewertet. Mehrere Senatoren der Philippinen haben am Freitag scharf auf diese Äußerungen reagiert.

Der Vorfall wurde durch einen Social-Media-Beitrag des Sprechers der philippinischen Küstenwache für das Westphilippinische Meer, Konteradmiral Jay Tarriela, bekannt. Darin wurde ein Interview mit Jing Quan gezeigt, in dem der Botschafter erklärte, dass China im Falle einer Anwendung von Gewalt leicht gewinnen könne, man jedoch den Frieden in der Region schätze und keine Gewalt anwenden wolle.

Erwin Tulfo, stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, betonte, dass die Entschlossenheit der Philippinen, maritime Streitigkeiten friedlich zu lösen, nicht als Schwäche missverstanden werden dürfe. Er erklärte, dass sich niemand das Land durch Worte oder Gewalt einschüchtern lassen werde. Tulfo betonte, dass die Souveränität der Philippinen nicht verhandelbar sei und die Würde des Landes nicht zum Verkauf stehe. Er verwies darauf, dass das Volk die Souveränität verteidigen werde, so wie es bereits in der Vergangenheit gegen ausländische Invasoren erfolgreich war. Er erinnerte daran, dass die Filipinos damals mit einfachen Waffen, aber viel Mut, Schweiß und Blut gesiegt hatten, und kündigte an, dass man dies erneut tun werde, falls die Souveränität erneut bedroht werde. Mit dem philippinischen Ausspruch "Sa Pilipino ang Pilipinas. Hindi kami pasisiil" unterstrich er, dass die Philippinen den Filipinos gehören und sie sich nicht unterdrücken lassen werden.

Die Senatorin Risa Hontiveros bezeichnete die Worte des Botschafters als eine Form von "Grauzonen-Aggression" in diplomatischer Gestalt, die darauf abziele, einzuschüchtern und zu zwingen, ohne direkt einen Krieg auszulösen. Sie betonte, dass die Philippinen lediglich das taten, was jedes gesetzestreue Mitglied der internationalen Gemeinschaft tue, indem sie ihre Rechte auf legalem und diplomatischem Weg verteidigten. Hontiveros forderte, dass China für die Äußerungen und das Handeln im Westphilippinischen Meer zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Sie stellte fest, dass ein Botschafter, der sein Gastland bedroht, eine Grenze überschritten habe. Eine bloße Vorladung des Botschafters reiche daher nicht aus. Stattdessen solle die Regierung eine formelle Rücknahme sowie eine Entschuldigung Pekings fordern. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Botschafter zum persona non grata erklärt werden. Zudem plädierte sie dafür, diese Drohung vor der ASEAN und der UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen, da die Bedrohung eines Staates auch alle Mitgliedstaaten betreffe, die das Völkerrecht achten.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte am Freitag, dass er den chinesischen Botschafter einbestellen werde. Er bewertete die Äußerungen als sehr wenig diplomatisch und als eine Aussage, die stark nach einer Drohung klinge. DFA den chinesischen Gesandten auf, bei seinen öffentlichen Stellungnahmen mehr Zurückhaltung zu üben.