Philippinische Regierung setzt Kopfgeld auf Senator Dela Rosa aus

Die philippinische Regierung hat ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des Senators Ronald „Bato“ dela Rosa führen könnten. Jonvic Remulla, der Sekretär des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung (DILG), bezeichnete den Senator als flüchtigen Gesuchten und warnte davor, dass dieser bewaffnet und gefährlich sei.

ICC aus dem November 2025. Darin wird Dela Rosa als Mitverschwörer des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt, das im Zusammenhang mit dem damaligen Krieg gegen Drogen steht.

Die rechtliche Umsetzung des ICC-Haftbefehls ist jedoch umstritten. Während die Regierung auf Abschnitt 17 des Republic Act 9851 verweist, der es lokalen Behörden erlaubt, nationale Verfahren auszusetzen, wenn ein internationales Tribunal den Fall übernimmt, betont die Rechtslage die Bedeutung nationaler Prozesse. Laut dem Gesetz sind die Behörden in einem solchen Fall verpflichtet, die Person an die entsprechende Gerichtsbarkeit zu übergeben. Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn dabei die geltenden Gesetze, wie etwa die Verfassung, eingehalten werden.

Gemäß Artikel 3, Abschnitt 2 der Verfassung darf ein Haftbefehl nur nach Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts durch einen Richter erlassen werden, der diesen nach einer Prüfung unter Eid oder eidesstattlicher Versicherung des Klägers und der Zeugen persönlich vornimmt. In Auslieferungsfällen können ausländische Haftbefehle daher nicht unmittelbar vollstreckt werden, da internationale Gerichtshöfe über keine eigene Polizeigewalt oder souveränes Territorium verfügen. Sie sind auf einen kooperativen Rahmen angewiesen, der unter Verträgen wie dem Römischen Statut festgelegt ist.

Das DOJ müsste zunächst einen Antrag bei einem lokalen Gericht stellen, welches dann einen eigenen Haftbefehl erlässt, den Beschuldigten in Gewahrsam nimmt und in einer Anhörung die Rechtmäßigkeit der Auslieferungsforderung prüft. Dies dient der Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Eine direkte Übergabe an den ICC würde es dem Senator ermöglichen, rechtliche Einwände gegen den Haftbefehl zu erheben, während eine sofortige Überstellung diese Möglichkeit unterbinden würde.

Zudem ist die aktuelle Situation vor dem Obersten Gerichtshof relevant. Dela Rosa hatte dort rechtliche Schritte eingeleitet, doch ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung wurde abgelehnt. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass eine sofortige Festnahme und Übergabe an den ICC rechtlich zulässig ist; es besagt lediglich, dass der Senator keinen irreparablen Schaden nachweisen konnte, während er sich zum Zeitpunkt des Antrags noch unter dem Schutz des Senats befand und der Präsident erklärte, dass gegen ihn kein Haftbefehl vorliege.