Oberster Gerichtshof: Seniorenrabatt darf nicht mit anderen Sonderangeboten kombiniert werden

Am Mittwoch, den 14. Oktober, entschied der Oberste Gerichtshof der Philippinen, dass der gesetzliche Rabatt für Senioren nicht gleichzeitig mit anderen Preisnachlässen oder Werbeaktionen in Anspruch genommen werden darf. Kunden bei Sonderangeboten können zwischen dem Aktionspreis und dem gesetzlichen Seniorenrabatt von 20 Prozent wählen, jedoch dürfen sie nicht beides kombinieren.

Hintergrund des Urteils ist die Sorge, dass eine zusätzliche Gewährung von Rabatten über das gesetzliche Maß hinaus Unternehmen unbillig belasten würde. Der Senior Citizens Act (Republic Act No. 7432) schützt die Rechte von Filipinos ab 60 Jahren und gewährt unter anderem 20-prozentige Vergünstigungen in Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Die Umsetzung der Gesetze muss jedoch für die Privatwirtschaft fair und zumutbar bleiben, da die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betriebe für die langfristige Wirksamkeit des Gesetzes entscheidend ist.

Der Fall, der zum Urteil führte, begann in Bacolod City mit einer Anschuldigung gegen Orville Ong, den Geschäftsführer eines Hotels. Ihm wurde vorgeworfen, den Seniorenrabatt für die Gäste Paul Alcazaren und Eric Gadiana verweigert zu haben, nachdem das Hotel bereits einen Rabatt von 20 Prozent auf die Zimmerraten für den Cebu Bikers Club gewährt hatte, dem die Gäste angehörten. Während untergeordnete Gerichte und das Berufungsgericht Ong zuvor für schuldig befunden hatten, hob der Oberste Gerichtshof diese Urteile nun auf und sprach ihn frei.