Oberster Gerichtshof schafft Unterstützung für gemeinnützige Rechtsorganisationen

Ein System zur Akkreditierung und finanziellen Unterstützung von gemeinnützigen Rechtsorganisationen wurde vom Obersten Gerichtshof der Philippinen eingeführt, um Organisationen zu stärken, die sich dauerhaft für marginalisierte und benachteiligte Bevölkerungsgruppen einsetzen.

Qualifizierte Organisationen können künftig finanzielle Mittel aus einem speziellen Fonds erhalten, sind von Gerichtsgebühren bei Rechtsstreitigkeiten befreit, haben vereinfachte Berichtspflichten im Rahmen der Regeln des Unified Legal Aid Service (ULAS) und sind vor sogenannten SLAPP-Klagen geschützt, die die öffentliche Beteiligung durch strategische Klagen unterbinden sollen.

Um eine Akkreditierung zu erhalten, muss eine Organisation mindestens fünf Jahre lang als gemeinnützige Gruppe tätig gewesen sein und ihren Schwerpunkt auf der Rechtsberatung für unterversorgte und vulnerable Gemeinschaften haben. Die Akkreditierung wird zunächst für drei Jahre probehalber erteilt und kann anschließend auf jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn finanzielle Transparenz und Rechenschaftspflicht nachgewiesen werden.

Die Umsetzung und Bewertung der Anträge übernimmt ein autonomer Rat für gesellschaftlichen Wandel (DSC Council), der dem Nationalen Zentrum für Prozesskostenhilfe der Integrated Bar of the Philippines (IBP-NCLA) unterstellt ist. Der DSC-Fonds soll aus dem Budget des Obersten Gerichtshofs, anderen geeigneten Quellen sowie privaten Spenden und Zuschüssen finanziert werden. Der Gerichtshof behält sich das Recht vor, die Unterlagen und Räumlichkeiten der akkreditierten Organisationen zu kontrollieren.

Die neuen Regeln unterscheiden sich vom ULAS-System, das von Anwälten eine 60-stündige unentgeltliche Rechtsberatung über drei Jahre fordert. Das DSC-Modell richtet sich an Organisationen, die durch juristische Interessenvertretung langfristig an strukturellen Problemen arbeiten. Die Richtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Senior Associate Justice Marvic Leonen erarbeitet und treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt oder in nationalen Zeitungen in Kraft.