Oberster Gerichtshof erklärt Teile der Haushaltsgesetze 2024 bis 2026 für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat Teile der allgemeinen Haushaltsgesetze (General Appropriations Acts, GAA) für die Jahre 2024, 2025 und 2026 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung begründet das Gericht damit, dass der Kongress seine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten habe, indem er nicht programmierte Mittel sowie andere Budgetposten über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Beträge hinaus erhöhte.

In einem Urteil, das auf dem Entwurf von Senior Associate Justice Marvic M.V.F. Leonen basiert, stellte das Gericht klar, dass nicht programmierte Mittel an sich nicht verfassungswidrig sind. Allerdings bedürfen diese Posten jedoch klarer Grenzen und Schutzmaßnahmen, um die Haushaltsdisziplin, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu wahren. Das Gericht erklärte das Haushaltsgesetz für 2024 (Republic Act Nr. 11975) für verfassungswidrig, nachdem der Kongress die nicht programmierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos erhöht hatte, was die vom Präsidenten empfohlenen Gesamtausgaben überstieg.

Auch das Haushaltsgesetz für 2025 (Republic Act Nr. 12116) wurde für nichtig erklärt. Grund hierfür war eine Erhöhung des speziellen Straßenfonds des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) um 17,99 Milliarden Pesos. Zudem wurden spezifische Bestimmungen im Haushaltsgesetz für 2026 für ungültig erklärt, die die Freigabe nicht programmierter Mittel regelten. Das Gericht kritisierte, dass diese Bestimmungen eine Freigabe von Geldern allein auf Basis neuer oder überschüssiger Einnahmen ermöglichten, ohne die allgemeinen staatlichen Einnahmeziele zu berücksichtigen, was die Haushaltsdisziplin schwäche.

Das Urteil folgt Petitionen unter anderem des ehemaligen Abgeordneten aus Albay, Edcel C. Lagman, des ehemaligen Senators Aquilino „Koko“ Pimentel III sowie der Organisation Filipinos for Peace, Justice and Progress Movement, Inc. Das Gericht bemängelte zudem, dass der Kongress im Haushalt 2024 einen „künstlichen fiskalischen Spielraum“ geschaffen habe, indem Programme von programmierten in nicht programmierte Mittel verschoben wurden, um höhere Zuweisungen für öffentliche Bauprojekte und Sozialhilfe zu ermöglichen.

Hinsichtlich der Umsetzung wies das Gericht das Senat, das Repräsentantenhaus, das Büro des Exekutivsekretärs und das Budgetmanagementministerium (Department of Budget and Management, DBM) an, die für 2026 für ungültig erklärten Bestimmungen nicht anzuwenden. Für die Haushalte 2024 und 2025 wendet das Gericht die Doktrin der „operativen Fakten“ an. Dies bedeutet, dass bereits abgeschlossene und irreversible Regierungsprogramme, die in gutem Glauben durchgeführt wurden, gültig bleiben. Das Gericht stellte jedoch klar, dass diese Doktrin die Verantwortlichen nicht automatisch vor strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Haftung schützt, sofern nicht durch entsprechende Instanzen ein Handeln in gutem Glauben nachgewiesen wird.