Oberster Gerichtshof bestätigt Untersuchungskompetenz des Ombudsmanns

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat entschieden, dass der Ombudsmann (Office of the Ombudsman) Fehlverhalten von Amtsträgern untersuchen darf, ohne auf einen vollständigen Prüfbericht der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) warten zu müssen. In einem Urteil, das von der stellvertretenden Richterin Maria Filomena Singh verfasst wurde, stellte das Gericht klar, dass beide Institutionen über unabhängige verfassungsrechtliche Befugnisse verfügen.

Der Fall betrifft Ronelo Del Socorro und mehrere ehemalige Beamte der Provinzverwaltung von Palawan. Gegen sie wurde die administrative Haftung aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten bestätigt, die aus dem Malampaya-Fonds finanziert wurden. Von den insgesamt 2,572 Milliarden Pesos aus diesem Fonds waren 966 Millionen Pesos für die Provinz Palawan vorgesehen, um Bereiche wie Elektrizität, Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur zu unterstützen.

Die Vorwürfe gegen die Beamten umfassten Verstöße bei der Beschaffung, fragwürdige Auftragsvergaben, unvollständige Auszahlungsbelege sowie fehlerhafte Berichte über den Projektfortschritt. Letztere führten dazu, dass Zahlungen an Bauunternehmen geleistet wurden, obwohl der tatsächliche Fortschritt überschätzt worden war. Der Ombudsmann stellte schwerwiegendes Fehlverhalten, grobe Unredlichkeit und massive Pflichtverletzungen fest, was zuvor auch vom Berufungsgericht bestätigt worden war.

Als Folge des Urteils wurden die betroffenen Beamten aus dem Staatsdienst entlassen und dauerhaft von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Zudem wurden ihre Altersvorsorgeleistungen eingezogen. Das Gericht wies die Argumentation der Beschuldigten zurück, wonach die Untersuchung des Ombudsmanns verfrüht gewesen sei, da die COA-Prüfungen noch nicht endgültig abgeschlossen waren. Das Gericht betonte, dass eine solche Wartepflicht die Ermittlungsbefugnis des Ombudsmanns massiv schwächen würde. Zudem habe der Ombudsmann seine Entscheidung auf eine unabhängige Bewertung von Beweisen wie Ausschreibungsunterlagen und Inspektionsberichten gestützt und sich nicht allein auf die COA-Berichte verlassen.