Oberster Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit des Ombudsmanns bei Ermittlungen

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat klargestellt, dass das Büro des Ombudsmanns berechtigt ist, Beamte unabhängig zu untersuchen, selbst wenn die Revisionsbehörde Commission on Audit (COA) parallel zu denselben Sachverhalten Ermittlungen durchführt. Das Gericht entschied, dass der Ombudsmann nicht auf den Abschluss einer Prüfung durch die COA warten muss, um mögliches Fehlverhalten von Amtsträgern zu untersuchen.

Diese Entscheidung geht auf einen Fall zurück, in dem Ronelo O. Del Socorro und mehrere ehemalige Beamte der Provinzverwaltung von Palawan administrativ haftbar gemacht wurden. Grund waren Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitteln aus dem Malampaya-Fonds. Von den insgesamt 2,572 Milliarden Pesos, die für Entwicklungsprojekte in Palawan bereitgestellt wurden, flossen rund 966 Millionen Pesos an die Provinz, um Projekte in den Bereichen Elektrizität, Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur zu finanzieren.

Nach einer Sonderprüfung der COA wurden vier administrative Beschwerden gegen die Provinzbeamten eingereicht. Den Vorwürfen zufolge gab es Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung und Umsetzung der Projekte, darunter eine unzureichende Bekanntmachung und Veröffentlichung von Ausschreibungen, eine fehlerhafte Prüfung der Eignung von Bietern sowie die Vergabe von Verträgen trotz unvollständiger Anforderungen. Zudem wurden dieselben Mitarbeiter für mehrere Projekte mit überschneidenden Zeitplänen eingesetzt. Unvollständige Auszahlungsbelege und ungenaue Berichte, die den Projektfortschritt übertrieben darstellten, führten zu Zahlungen an Bauunternehmen.

Der Ombudsmann stellte fest, dass die Beamten für schwerwiegendes Fehlverhalten, grobe Unredlichkeit und grobe Pflichtverletzung haftbar sind. Nachdem das Berufungsgericht diese Entscheidung bestätigt hatte, legten die Beamten beim Obersten Gerichtshof Widerspruch ein. Sie argumentierten, die Ermittlungen des Ombudsmanns seien verfrüht gewesen, da die Prüfungsberichte der COA noch nicht endgültig vorlägen. Zudem verwiesen sie auf eine spätere Entscheidung der COA, die eine Überprüfung bestimmter Projekte und eine Bewertung der Haftung einiger Beamter anordnete.

In dem Urteil, das von der stellvertretenden Richterin Maria Filomena D. Singh am 22. April 2026 verfasst wurde, betonte das Gericht, dass der Ombudsmann und die COA getrennte und unabhängige Befugnisse ausüben. Während die COA staatliche Gelder und Transaktionen prüft, untersucht der Ombudsmann das Fehlverhalten von Beamten. Die Befugnis des Ombudsmanns, von sich aus oder auf Beschwerde hin illegale oder ineffiziente Handlungen zu untersuchen, ist in Artikel XI, Abschnitt 13(1) der Verfassung sowie im Gesetz über den Ombudsmann von 1989 verankert.

Das Gericht stellte klar, dass die Ermittlungsgewalt des Ombudsmanns massiv geschwächt würde, wenn der Abschluss einer COA-Prüfung als Voraussetzung für eine Untersuchung gelten müsste. Zudem stützte sich der Ombudsmann nicht allein auf die COA-Berichte, sondern wertete eigenständig Beweise wie Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Inspektionsberichte sowie die Beschlüsse des Ausschusses für Ausschreibungen und Vergaben aus. Das Gericht entschied zudem, dass eine spätere Entscheidung der COA die administrativen Fälle nicht gegenstandslos mache. Da die Feststellungen des Ombudsmanns auf einer eigenständigen Untersuchung basierten, blieb das Ergebnis unabhängig, selbst wenn ein COA-Verfahren zu einem anderen Ergebnis für die Beamten gekommen wäre. Infolge der Entscheidung wurden die Beamten aus dem Dienst entlassen, dauerhaft von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und ihre Altersvorsorge einbehalten.