Neues Gebäude für das Gericht für Steuerangelegenheiten eingeweiht

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die Erweiterung des Gerichts für Steuerangelegenheiten (Court of Tax Appeals, CTA) in Diliman, Quezon City, offiziell eingeweiht. Chief Justice Alexander Gesmundo nahm am Montag das dritte Gebäude des CTA-Komplexes in Betrieb, um die Kapazitäten des Gerichts bei der Bearbeitung von Steuer- und Zollstreitigkeiten zu vergrößern.

Der sechsgeschossige Bau, dessen Bauarbeiten im Oktober 2022 begannen, bietet zusätzlichen Raum für wichtige Funktionen wie die Verwaltung gerichtlicher Aufzeichnungen, Informationssysteme, juristische Forschung sowie administrative Dienste. Das Projekt basiert auf der Präsidentschaftlichen Proklamation 915, die die Übertragung eines 6.000 Quadratmeter großen Grundstücks für die Erweiterung des CTA anordnete und die Registrierung des Eigentums auf den Namen des Gerichts vorsah.

Das neue Gebäude III ergänzt die bereits bestehenden Strukturen des Geländes. Während Gebäude I die Verwaltungs- und Finanzämter sowie das Büro des Clerk of Court En Banc beherbergt und Gebäude II die Büros der CTA-Richter sowie einen Mehrzwecksaal umfasst, bietet das neue Gebäude eine moderne Infrastruktur. Es verfügt über Parkmöglichkeiten im Keller und im Erdgeschoss, einen barrierefreien Eingang, eine Lobby sowie Wartebereiche. In den oberen Etagen befinden sich unter anderem eine Cafeteria, eine Kindertagesstätte, ein Aufenthaltsraum für Richter, die Bibliothek sowie das Büro für rechtliche und technische Dienste. Das sechste Stockwerk ist mit einer Mehrzweckturnhalle und Gemeinschaftseinrichtungen für das Personal ausgestattet.

Bei der Einweihung betonte Chief Justice Gesmundo, dass der Wert des Gebäudes maßgeblich davon abhänge, wie effektiv das Gericht den Steuerzahlern diene und Gerechtigkeit übe. Er mahnte die Mitarbeiter an, Fälle schnell, fair und unvoreingenommen zu entscheiden. Das Gericht spiele eine entscheidende Rolle dabei, die Steuerbefugnis des Staates gerecht auszuüben und Unternehmen sowie einfache Steuerzahler vor ungerechter Behandlung oder verwirrenden Verfahren zu schützen. Gesmundo verknüpfte das Projekt mit dem Strategischen Plan für gerichtliche Innovationen 2022-2027, der die Effizienz und den Zugang zur Justiz stärken soll.

Auch die vorsitzende Richterin des CTA, Ma. Belen Ringpis-Liban, hob die Bedeutung der Erweiterung hervor. Sie erklärte, dass Gebäude allein keine Urteile fällen oder Gesetze interpretieren könnten, ein gutes Gebäude jedoch die Arbeit erleichtere und den Dienst an der Öffentlichkeit effektiver mache. Die Zeremonie fand zudem vor dem Hintergrund statt, dass Gesmundo im November in den Ruhestand treten wird; das Gericht würdigte ihn im Rahmen der Feierlichkeiten mit einem Video und einer Skulptur der Justitia.