Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin: Anklagegruppe weist Vorwurf der Eile zurück

Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio schreitet voran, und die Frage nach dem Tempo des Verfahrens ist zum aktuellen Streitpunkt geworden. Senatorin Maria Imelda „Imee“ R. Marcos hatte gegenüber Journalisten ihre Verwunderung darüber geäußert, warum das Verfahren so schnell voranschreite. Sie spekulierte, ob dies möglicherweise mit dem erwarteten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump und dem Ende der ASEAN-Veranstaltungen zusammenhänge und ob man die Abfolge der Ereignisse verkürzen wolle, um vor der Ankunft des US-Präsidenten Eindruck zu schinden.

Die Anklagegruppe des Repräsentantenhauses wies diese Behauptung jedoch zurück. Gerville R. Luistro, die leitende Anklägerin aus dem Wahlkreis Batangas, betonte in einem Pressebriefing, dass die Anklagegruppe nicht in der Position sei, den Ablauf zu beschleunigen. Die Kontrolle über die Verfahrensschritte liege beim Impeachment-Gericht des Senats und nicht in den Händen der Anklage. Das Anklagegremium des Senats allein entscheide über das Tempo des Amtsenthebungsverfahrens.

Ein Mitglied des Anklagepanels, Joel R. Chua aus Manila, kritisierte die Äußerungen von Senatorin Marcos und stellte infrage, ob solche Kommentare für eine Senatorin, die gleichzeitig als Richterin im Impeachment-Verfahren fungiert, angemessen seien. Er verwies auf die Bedeutung des Sub-judice-Prinzips.

Hinsichtlich der Anklagepunkte teilte Luistro mit, dass das Panel die Interessen der Öffentlichkeit und des Gerichts berücksichtigt habe. Daher wurden drei der vier ursprünglichen Anklagepunkte zurückgezogen, um sich stattdessen auf den verbleibenden Vorwurf des mutmaßlich unerklärlichen Vermögens zu konzentrieren. Die Verteidigung soll ihre Argumentation am 9. November fortsetzen.