Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage auf einen Punkt reduziert

Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat eine entscheidende Wendung genommen. Nachdem das Verfahren bereits 38 Tage gedauert hatte, zog das Anklagegremium des Repräsentantenhauses drei der ursprünglich vier Anklagepunkte abrupt zurück. Damit konzentriert sich das Verfahren vor dem Senats-Impeachmentgericht nun ausschließlich auf einen einzigen Vorwurf: die Anhäufung unerklärlichen Vermögens, die ungenaue Angabe von Vermögenswerten sowie das Versäumnis, sich von geschäftlichen Interessen zu trennen.

Die Entscheidung vom 13. Oktober löste im Gerichtssaal heftige Debatten über rechtsstaatliche Prinzipien und die Verwendung öffentlicher Mittel aus. Die Hauptanklägerin des Hauses, Gerville Luistro, erklärte, man sei überzeugt, dass die Beweise unter Artikel II ausreichen würden, um eine Amtsenthebung wegen vorsätzlicher Verfassungswidrigkeit und Vertrauensbruchs gegenüber dem öffentlichen Amt zu rechtfertigen. Luistro betonte, dass die Beweise substanziell und zwingend seien. Das Anklagegremium hatte ursprünglich in seinem Vorverfahren eine Verfahrensdauer von 62 Tagen beantragt, entschied sich nun jedoch, den Fokus auf die finanziellen Unregelmäßigkeiten zu legen.

Die Verteidigung kritisierte diesen Schritt scharf. Die leitende Verteidigerin Sheila Sison bemängelte das Timing und gab zu bedenken, dass die Anklage die Vorwürfe zwar öffentlich in den Raum gestellt, der Verteidigung aber die Möglichkeit zur wirksamen Widerlegung entzogen habe. Sie argumentierte, dass die Anklage nicht den Vorteil ihrer Anschuldigungen haben dürfe, ohne die Last zu tragen, diese auch prüfen zu lassen. Sison warnte davor, dass ein Verfahren, das darauf abzielt, die Zeit zu verkürzen und direkt zu einem Urteil zu gelangen, die Merkmale eines Fehlverfahrens trage. Auch der Senator-Richter Alan Peter Cayetano äußerte Zweifel an der Fairness und verglich die Situation mit einem Kampf, bei dem eine Seite erst zuschlägt und dann verlangt, dass die Gegenseite aus Zeitgründen nicht zurückschlägt.

Der Vorsitzende des Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, akzeptierte den Rückzug der Vorwürfe, legte jedoch unterschiedliche Bedingungen fest. Der erste Artikel, der die mutmaßliche Zweckentfremdung von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln aus dem Büro der Vizepräsidentin und dem Bildungsministerium betraf, sowie der vierte Artikel bezüglich mutmaßlicher Drohungen und eines Attentatsplans gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez, wurden mit dem Zusatz „with prejudice“ zurückgezogen. Das bedeutet, dass diese Vorwürfe während der laufenden Legislaturperiode bis zum 30. Juni 2028 nicht erneut erhoben werden können. Der dritte Artikel, der Bestechungsvorwürfe gegen Beamte des Bildungsministeriums enthielt, wurde ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme im aktuellen Verfahren zurückgezogen, da noch keine Beweise vorgelegt worden waren. Das Gericht wird zu diesen drei zurückgezogenen Punkten kein Urteil fällen. Damit ist Duterte nicht mehr verpflichtet, sich gegen diese spezifischen Vorwürfe zu verteidigen, auch wenn die bereits eingereichten Beweise unter den Artikeln I und IV unter strengen Auflagen im Besitz des Senats bleiben.

Escudero hob zudem die Beschränkung der öffentlichen Diskussion über die zurückgezogenen Artikel auf, was es beiden Parteien ermöglicht, die Vorwürfe öffentlich zu thematisieren, ohne dass geschützte Beweise uneingeschränkt freigegeben werden. Während Senator-Richter Pia Cayetano davor warnte, dass dies zu einem unkontrollierten Austausch öffentlicher Anschuldigungen führen könnte, verteidigte Escudero die Entscheidung mit dem Ziel, Duterte nicht daran zu hindern, auf die Vorwürfe sowohl im als auch außerhalb des Gerichtssaals zu reagieren. Senator-Richter Francis „Kiko“ Pangilinan suchte eine Überprüfung dieser Entscheidung, die Escudero jedoch erst nach Klärung der Position der Verteidigung prüfen wollte.

Im Zentrum der verbleibenden Anklage steht die Aussage des Finanzforensikers Alexander Cabrera. In seiner Zeugenaussage schätzte er das unerklärliche Vermögen von Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio für den Zeitraum von 2022 bis 2025 auf mindestens 817,87 Millionen Pesos, basierend auf Bankkonten, Versicherungspolicen und geschäftlichen Transaktionen. Unter Einbeziehung weiterer Faktoren, wie etwa 475 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln und zusätzlichen fragwürdigen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Anti-Money Laundering Council und der GenCorp Industries Inc., könnte diese Summe laut Cabrera sogar bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen. Er identifizierte zudem 207,70 Millionen Pesos an nicht deklariertem Bargeld über vier Jahre verteilt, darunter 60,21 Millionen Pesos im Jahr 2022, 80,70 Millionen Pesos im Jahr 2023, 23,17 Millionen Pesos im Jahr 2024 und 43,61 Millionen Pesos im Jahr 2025. Er wies zudem auf eine ungewöhnliche Bargeldabhebung von 41 Millionen Pesos von den Konten von Carpio am 6. August 2024 hin. Cabrera merkte an, dass wiederholte Geldbewegungen über die Cale88 Food Corp. trotz anhaltender Verluste eine Untersuchung auf mögliche Geldwäsche rechtfertigten, stellte jedoch keinen definitiven Beweis für eine Geldwäsche fest. Die Anklage verwies ergänzend auf 4,4 Milliarden Pesos an Transaktionen, die vom AMLC markiert wurden. Der Ankläger Chel Diokno unterstrich dabei, dass Bankunterlagen und Steuerdaten eine verlässliche Methode seien, um die Erklärungen öffentlicher Amtsträger mit ihren tatsächlichen Finanzen abzugleichen.

Sara Duterte wies die Vorwürfe entschieden zurück. In einem Interview bezeichnete sie die Beweise der Anklage als fabriziert und behauptete, deren Argumentation falle in sich zusammen. Zudem äußerte sie in einer öffentlichen Erklärung den Verdacht, dass die Marcos-Regierung den nationalen Haushalt von 2027 nutzen könnte, um Druck auf die Senatoren auszuüben und Abgeordnete, die ihre Amtsenthebung unterstützten, zu belohnen. Sie warnt vor der Instrumentalisierung öffentlicher Gelder für das politische Überleben Korrupter und forderte die Anklage auf, trotz ihrer Subpoena-Befugnisse echte Beweise vorzulegen.

Die Verteidigung wird voraussichtlich am 9. November mit der Vorlage ihrer Beweise beginnen, wofür 25 Tage vorgesehen sind. Das Verfahren wird sich in der nächsten Phase darauf konzentrieren, ob die verbleibenden finanziellen Beweise der Anklage tatsächlich eine Amtsenthebung rechtfertigen. Escudero merkte an, dass das Gericht zwar 20 Tage vor dem Zeitplan liege, im November jedoch aufgrund der parlamentarischen Pause, Haushaltsanhörungen, des ASEAN-Gipfels und Feiertagen acht Tage verlieren werde.