ICC-Staatsanwaltschaft beantragt Zulassung von Zeugenaussagen im Prozess gegen Duterte

Der Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, dem drei Anklagepunkte wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last liegen, soll am 30. November beginnen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Tötungen während seiner Amtszeiten als Bürgermeister von Davao City und als Präsident.

Die ICC hat die Richter der dritten Vorverfahrenskammer ersucht, zuvor aufgezeichnete Aussagen von drei Zeugen in dem Verfahren zuzulassen. In einem am 19. Oktober eingereichten Antrag argumentierte die Anklage, dass die Verwendung dieser Aufzeichnungen Zeit und Ressourcen während des Prozesses sparen würde.

Die als P-0024, P-1357 und P-1359 anonymisierten Zeugen lieferten laut der stellvertretenden Staatsanwältin Maame Mandaye Niang relevante und zuverlässige Beweise. Die Aussagen konzentrieren sich nicht direkt auf das individuelle Verhalten des Angeklagten, sondern beleuchten den Kontext von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei geht es insbesondere um eine mutmaßliche Strategie, Kriminelle durch Gewaltakte wie Mord zu „neutralisieren“, sowie um die systematische und weit verbreitete Natur dieser Tötungen. Die Beweismittel umfassen unter anderem Polizeiakten zu Anti-Drogen-Operationen, die Struktur und Aktivitäten der sogenannten Davao Death Squad sowie die angebliche Unterstützung der Morde durch Duterte.

Dieser Antrag basiert auf Regel 68 der Verfahrensordnung des ICC, die unter bestimmten Bedingungen die Verwendung früher aufgezeichneter Audio- oder Videoaufnahmen und Transkripte erlaubt. Der Zeuge P-1359 berichtete zudem über einen Anstieg von Schießereien im Zusammenhang mit Drogen nach Dutertes Präsidentschaft. Ein Dokument, das angeblich von Senator Ronald „Bato“ dela Rosa unterzeichnet wurde, soll zudem eine Kooperation mit den Untersuchungen der Menschenrechtskommission zwischen 2016 und 2017 untersagt haben.