Entlassung der Stadtspitze von Urdaneta nach Missachtung einer Suspendierung

Trotz einer vom Büro des Präsidenten verhängten, zwölfmonatigen Suspendierung nahmen der Bürgermeister von Urdaneta City, Julio Fernandez Parayno III, und der Vizebürgermeister Jimmy Dereje Parayno ihre offiziellen Aufgaben weiterhin wahr.

Die ursprüngliche Suspendierung war aufgrund von schwerem Fehlverhalten und schwerem Amtsmissbrauch erfolgt. Als Mitarbeiter des Innenministeriums (DILG) am 7. Januar 2025 versuchten, die Anordnung offiziell zuzustellen, weigerten sich die Angestellten Berichten zufolge, die Dokumente entgegenzunehmen. Zudem war das Büro des Vizebürgermeisters verschlossen und verketten. Die Beamten des Innenministeriums mussten die Anordnung daraufhin durch Aushänge an den Bürotüren zustellen.

Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister argumentierten, dass die Zustellung der Suspendierung fehlerhaft gewesen sei und gegen Beschränkungen während der Wahlperiode verstoße. Dennoch wurden sie, zusammen mit sechs Stadträten, vom Büro des Ombudsmanns wegen ihrer Weigerung, die Suspendierung zu akzeptieren, entlassen.

Die sechs Stadträte wurden des groben Dienstpflichtversäumnisses beschuldigt, da sie sich den Ernennungsanordnungen des Innenministeriums entzogen, ihre Büros schlossen und sich weigerten, die ihnen zugewiesenen kommissarischen Positionen zu übernehmen. Der Ombudsmann stützte sich dabei auf ein Urteil eines Regionalgerichts, welches die rechtmäßige Zustellung der Anordnungen im Januar bestätigte.

Neben der Entlassung drohen den Verantwortlichen weitreichende Konsequenzen: Der Verlust der Eignung für den öffentlichen Dienst, ein dauerhaftes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, das Verbot der Teilnahme an Prüfungen des öffentlichen Dienstes sowie der Verfall von Altersvorsorgeleistungen.