Streit um den Haushalt 2027: Senat und Abgeordnetenhaus uneins über Korrekturmaßnahmen

Nachdem der Oberste Gerichtshof die nationalen Haushalte für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt hat, ist in der philippinischen Politik ein heftiger Streit über den Entwurf für den Haushalt 2027 entbrannt. Während einige Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine Rücknahme des Entwurfs fordern, um verfassungswidrige Inhalte zu korrigieren, warnt die Senatsführung vor Verzögerungen, die zu einem erneuten Übergangshaushalt führen könnten. Der Entwurf für das General Appropriations Bill (HGAB) 2027 wird von Kritikern als Kopie der bereits korruptionsbehafteten Ausgabenpläne angesehen.

Antonio Tinio, Abgeordneter der ACT Teachers Partylist, drängte darauf, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf für das HGAB 2027 zurückrufen müsse. Er warnte, dass wesentliche Teile des Gesetzesentwurfs, insbesondere die Auslöser für die Freigabe nicht programmierter Mittel (Unprogrammed Appropriations, UA), verfassungswidrig sein könnten. Laut Tinio müsse das Unterhaus seine eigenen Fehler korrigieren, um zu verhindern, dass ein dritter Haushalt durch das Gericht für ungültig erklärt wird. Er verwies darauf, dass bereits zwei Haushalte unter der Administration von Präsident Ferdinand Marcos Jr. für verfassungswidrig befunden wurden. Der Abgeordnete betonte, dass das Repräsentantenhaus seine eigenen Fehler bereinigen sollte, anstatt die Last dem Senat zu überlassen, auch wenn dieser die Aufgabe letztlich übernehmen könne.

Die Senatsführung lehnt eine solche Rücknahme jedoch ab. Senatspräsident Win Gatchalian erklärte, ein Rückruf sei nicht notwendig, da der Senat Korrekturen und Anpassungen im Zuge des bevorstehenden Konsolidierungsprozesses vornehmen könne, ohne den Zeitplan zu gefährden. Da die Unterausschüsse bereits ihre Anhörungen abgeschlossen hätten, seien solche Anpassungen möglich. Gatchalian merkte zudem an, dass nur wenige Bestimmungen des diesjährigen Budgets von der Gerichtsentscheidung betroffen seien und man daher keine massiven Änderungen für 2027 erwarte, da man die gleiche fiskalische Vorsicht wie beim Haushalt 2026 anwende.

Auch JV Ejercito, Vorsitzender des Senatsfinanzausschusses, betonte, dass Unstimmigkeiten im bilateralen Konferenzkomitee (Bicameral Conference Committee) gelöst werden könnten. Er hofft auf eine Klärung im Rahmen dieses Komitees, warnte jedoch, dass eine Rücknahme des Entwurfs die Gefahr berge, den Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschieden zu können. Ejercito beklagte zudem, dass durch die massiven Änderungen im Entwurf des Unterhauses die Budgets für wichtige Vorzeigeprojekte im Schienenverkehr und im Gesundheitswesen stark gekürzt wurden, während die Mittel für den Hochwasserschutz um weitere 8,04 Milliarden Pesos anstiegen. Er versicherte, dass der Senat den Entwurf nicht einfach absegnen, sondern jede einzelne Position genau prüfen werde, um Unregelmäßigkeiten oder doppelte Einträge zu vermeiden.

Ein solcher Übergangshaushalt (Reenacted Budget) würde bedeuten, dass die Regierung nach dem Budget des Vorjahres arbeitet, bis ein neuer Haushalt verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Dies könnte die Wirtschaft bremsen und die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen sowie neuer Programme behindern, da diesen die Finanzierung fehlen würde. Senator Panfilo Lacson bezeichnete dies als schlechtere Lösung und plädierte stattdessen dafür, dass der Senat den Entwurf des Unterhauses genau prüfen und unnötige Ausgaben streichen solle. Um die fiskalische Disziplin zu fördern, erwägt der Senat zudem, seinen eigenen vorgeschlagenen Haushalt von 7,7 Milliarden Pesos um 2 Milliarden Pesos zu kürzen. Dies soll die laufenden Operationen des Senats nicht beeinträchtigen, da noch ungenutzte Mittel aus dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Lacson forderte das Repräsentantenhaus auf, diesem Beispiel zu folgen, da dessen Entwurf eine Erhöhung um 5 Milliarden Pesos vorsieht.

Die Kritik am Haushalt 2027 bezieht sich auch auf massive Verschiebungen bei den Mittelzuweisungen. Während die Budgets für Schienenverkehr und das Gesundheitswesen laut Ejercito stark gekürzt wurden, stiegen die Mittel für den Hochwasserschutz um 8,04 Milliarden Pesos an. Zudem wurde festgestellt, dass das Repräsentantenhaus im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten (National Expenditure Program, NEP) Umschichtungen in Höhe von 206 Milliarden Pesos vorgenommen hat. Der Abgeordnete Isidro Ungab hob hervor, dass dabei unter anderem 131 Milliarden Pesos aus Projekten mit ausländischer Unterstützung (Foreign-Assisted Projects, FAP) umgeschichtet wurden.

Besonders brisant sind Vorwürfe der People’s Budget Coalition bezüglich der Budgetplanung des Landwirtschaftsministeriums. Die Beobachtungsgruppe rügte über 7.054 Projekte im Wert von 190 Milliarden Pesos, die angeblich in den Haushalt eingefügt wurden. Darunter befänden sich 355 völlig neue Projekte für Straßenbau (Farm-to-Market Roads) im Wert von fast 6 Milliarden Pesos, die im ursprünglichen NEP des Präsidenten und im Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums nicht enthalten waren. Die Coalition stellte fest, dass viele dieser Projekte Koordinaten aufweisen, die im Meer liegen. So wurde beispielsweise eine Straße für 23 Millionen Pesos in Nueva Ecija mit Koordinaten nahe dem Benham Rise im Ozean verortet, eine weitere für 30 Millionen Pesos im Celebesee bei Indonesien, obwohl sie für Cebu vorgesehen war, und eine dritte für 55 Millionen Pesos nahe Brunei statt in Quezon.

Der Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die feststellte, dass die Haushalte 2024 und 2025 durch die massive Erhöhung der nicht programmierten Mittel (UA) um 449,5 Milliarden Pesos und den speziellen Straßenfonds des DPWH um 17,99 Milliarden Pesos verzerrt wurden. Die UA wurde von Beobachtern oft als Instrument für Korruption kritisiert, insbesondere bei fragwürdigen Hochwasserschutzprojekten. Das Gericht hat die Umsetzung dieser UA-Bestimmungen für den Haushalt 2026 nun dauerhaft untersagt. Die Debatte über die Transparenz der Budgetfindung wird durch die Praxis verstärkt, dass die Sitzungen des bilateralen Konferenzkomitees seit Jahrzehnten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Erst im vergangenen Jahr wurden diese Sitzungen live übertragen, nachdem der Kongress wegen mutmaßlicher Korruption im 2025er Haushalt in die Kritik geraten war.