Senator Lacson fordert lückenlose Live-Übertragung der Budgetverhandlungen

Senator Panfilo Lacson hat gefordert, dass die Live-Übertragungen der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses beider Kammern (Bicameral Conference Committee, kurz Bicam) zum nationalen Haushalt 2027 auch während offizieller Sitzungspausen unterbrechungsfrei fortgesetzt werden müssen. Ziel dieser Forderung ist es, die nachträgliche, geheime Einfügung einzelner Budgetposten zu verhindern.

Der Senator begründete seinen Vorschlag in einem Radiointerview damit, dass Sitzungspausen Abgeordneten die Möglichkeit böten, Verhandlungen und Absprachen abseits der Kameras zu führen. Er verwies auf Erfahrungen aus dem Vorjahr, als während zahlreicher Unterbrechungen informelle Gespräche in den Hinterzimmern stattfanden. Lacson betonte, dass Kameras auch während der Pausen laufen sollten, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was diskutiert wird. Pausen sollten nach seiner Ansicht lediglich der persönlichen Erholung dienen und nicht als Raum für geheime Verhandlungen genutzt werden.

Der Senat bereitet derzeit den Abschluss der Prüfung des vorgeschlagenen nationalen Ausgabenprogramms sowie der Version des Repräsentantenhauses vor. Die Beratungen des Bicam-Ausschusses werden voraussichtlich im Dezember beginnen, sobald der Senat seine Version des Haushaltsgesetzes für 2027 verabschiedet hat. In diesem Ausschuss sollen die unterschiedlichen Bestimmungen beider Kammern angeglichen werden, bevor der fertige Haushaltsentwurf dem Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Öffentliche Livestreams der Bicam-Anhörungen wurden erstmals im Jahr 2025 eingeführt. Hintergrund dieser Transparenzmaßnahme waren parlamentarische Untersuchungen zu einem Korruptionsskandal, bei dem unvorhergesehene Mittelzuweisungen während nicht-öffentlicher Sitzungspausen aufgedeckt worden waren.