Senat setzt Suspendierungen von Marcoleta und Estrada vorerst aus

Der philippinische Senat hat die Umsetzung der Suspendierungen der Senatoren Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada vorerst ausgesetzt. Grund für die Verzögerung ist das laufende Verfahren zu den Anträgen auf Wiederaufnahme der Fälle (Motions for Reconsideration), die beide Politiker vor dem Sandiganbayan-Sondergericht eingereicht haben. Der Senat betrachtet die Suspendierungsanordnungen nach deren Erhalt als nicht unmittelbar vollstreckbar und wartet die endgültigen Entscheidungen über die Anträge ab.

Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte in einem Radiointerview mit DZBB, dass die Entscheidung auf einem förmlichen Ersuchen der beiden Senatoren basiere. Da deren Mitarbeiter angekündigt hatten, rechtliche Schritte in Form von Motions for Reconsideration einzulegen, folge der Senat der etablierten Praxis im Umgang mit Anordnungen von Strafverfolgungsbehörden und der Justiz gegen Senatoren. Er bestätigte zudem, dass er per Textnachricht mit Senatorin Loren Legarda in Kontakt stehe, um sich nach ihrem Befinden zu erkundigen und ihr Unterstützung auszusprechen.

Obwohl die Suspendierungen rechtlich noch nicht vollzogen sind, wurden die Zahlungen für die Gehälter sowie die Mittel für Instandhaltung und Betrieb (MOOE) der beiden Senatoren bereits eingestellt. Lediglich die Gehälter für deren Mitarbeiter werden weiterhin bereitgestellt. Sowohl Marcoleta als auch Estrada befinden sich derzeit in der Haftanstalt New Quezon City Jail Male Dormitory in Payatas. Die Senatoren wurden im Oktober aufgrund separater Strafverfahren vor dem Sandiganbayan suspendiert.

Gegen Rodante Marcoleta wurden im Juli Vorwürfe der Plünderung sowie dreifacher Verstöße gegen das Anti-Korruptionsgesetz erhoben, nachdem er im Jahr 2025 mutmaßlich 75 Millionen Pesos an Wahlkampfspenden erhalten haben soll. Seine drei mutmaßlichen Spender befinden sich ebenfalls in Haft. Die dritte Abteilung des Sandiganbayan ordnete am 19. Oktober eine 90-tägige präventive Suspendierung an. Jinggoy Estrada hingegen wurde am 12. Oktober von der fünften Abteilung des Gerichts suspendiert. Ihm werden Plünderung und Korruption im Zusammenhang mit Schmiergeldern bei DPWH vorgeworfen. Dies ist bereits die zweite Suspendierung Estradas aufgrund ähnlicher Vorwürfe; die zweite Anordnung erfolgte bereits im Juni durch die zweite Abteilung des Sandiganbayan.

Zusätzlich berichtete Gatchalian, dass auch die Bezüge der Senatorin Loren Legarda einbehalten wurden. Grund hierfür ist ihre anhaltende Abwesenheit von den Senatssitzungen seit dem 3. August aufgrund medizinischer Probleme. Legarda befindet sich Berichten zufolge zusammen mit ihrem Sohn, dem Abgeordneten aus Batangas, Leandro Leviste, in Frankreich, um dort wegen Lungen- und Autoimmunerkrankungen behandelt zu werden. Sie verlängert ihre medizinische Freistellung derzeit wöchentlich, weshalb noch unklar ist, wann sie in das Land zurückkehren wird.