Prüfung von Sozialhilfen: COA meldet Unregelmäßigkeiten bei DSWD-Programmen

Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde der Philippinen (Commission on Audit, COA) hat Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Hilfsgeldern durch das Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung (Department of Social Welfare and Development, DSWD) im Jahr 2025 festgestellt. Laut einem Bericht der COA, der unter anderem durch die Journalistin Darlene Cay in der Sendung 24 Oras thematisiert wurde, gab es Hinweise auf doppelte Begünstigte im Rahmen des Programms „Assistance to Individuals in Crisis Situations“ (AICS).

Die Prüfer stellten fest, dass etwa 5.000 Empfänger doppelte Beträge aus dem AICS-Programm erhielten. Zudem erhielten rund 400.000 Personen mehr Barleistungen, als ihnen eigentlich zustanden, was zu einer zu hohen Auszahlung von insgesamt 397,5 Millionen Pesos führte. Des Weiteren wurden 6.000 Personen mit AICS-Geldern unterstützt, obwohl sie bereits Leistungen aus dem „Ayuda para sa Kapos ang Kita Program“ (AKAP) bezogen hatten. Bei über 1.000 Fällen, in denen Hilfen mehrfach ausgezahlt wurden, identifizierte die COA zudem verdächtige Forderungen in Höhe von 9 Millionen Pesos.

Sozialminister Rex Gatchalian wies Vorwürfe über verschwendete Gelder zurück. Er betonte, dass die COA weder „Geisterempfänger“ noch Veruntreuungen durch Angestellte festgestellt habe. Es lägen keine Mitteilungen über Zahlungsstopps vor, und die Behörde arbeite eng mit den Prüfern an der Validierung der Daten zusammen. Gatchalian räumte jedoch ein, dass Dokumente gelegentlich nicht gründlich genug geprüft wurden, was unter anderem auf gefälschte medizinische Atteste und andere Dokumente zurückzuführen sei. Er erklärte, dass das hohe Arbeitsaufkommen und menschliche Fehler bei den Sozialarbeitern dazu führen könnten.

Zu den Unstimmigkeiten bei den Auszahlungshöhen erläuterte der Minister, dass Empfänger innerhalb von drei Monaten bis zu 10.000 Pesos erhalten können. So könne beispielsweise eine medizinische Hilfeleistung von 10.000 Pesos zusätzlich zu einer Bestattungshilfe gewährt werden, falls der Patient verstirbt. Die Richtlinien erlauben die Ausgabe beider Leistungen. Auch die Auszahlung von 14,41 Millionen Pesos an 20.000 Familien, die das „Pantawid Pamilyang Pilipino Program“ abgeschlossen hatten, verteidigte das Ministerium. Diese Hilfen dienten dazu, ein Zurückfallen in die Armut zu verhindern, da der Abschluss des Programms nicht automatisch bedeutet, dass die Empfänger nicht mehr arm sind.

Bezüglich der Kritik an AICS-Auszahlungen während der Wahlen 2025 wies Gatchalian jegliche politische Einflussnahme zurück. Die Sozialarbeiter agierten als Profis, deren Lizenzen bei Fehlverhalten gefährdet wären, und sie würden sich keinem politischen Druck beugen, da sie die Sozialberichte selbst unterzeichnen.