Kontroverse um Kopfgeld auf philippinischen Senator wegen ICC-Haftbefehl

Die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. steht wegen eines Kopfgelds in Höhe von 50 Millionen Pesos auf einen amtierenden Senator in der Kritik. Der Senator, Ronald Dela Rosa, ICC gesucht, obwohl gegen ihn in den Philippinen bisher keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben wurden.

Die Vergabe der Belohnung wirft rechtliche Fragen auf, da das Innenministerium (DILG) üblicherweise Prämien nur für Personen ausschreibt, gegen die ein philippinisches Gericht ein Verfahren mit Aktenzeichen und einen nationalen Haftbefehl eingeleitet hat. Im Fall von Dela Rosa fehlen diese Merkmale jedoch vollständig. Stattdessen werden die Mittel für das Kopfgeld aus Geheimdienstgeldern finanziert, die eigentlich für die Verfolgung nationaler Fälle vorgesehen sind. Kritiker äußern die Sorge, dass hier Geld für eine Aufgabe eingesetzt wird, die eigentlich durch richterliche Anordnungen und nicht durch finanzielle Anreize erfolgen sollte.

Die rechtliche Grundlage der Regierung stützt sich auf das Gesetz RA 9851 aus dem Jahr 2009, das den Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelt. Dieses Gesetz erlaubt es Beamten, einen Verdächtigen an ein internationales Gericht zu übergeben. Der Generalstaatsanwalt (Solicitor General) erklärte gegenüber dem Obersten Gerichtshof, dass ein ICC-Haftbefehl keine zusätzliche Bestätigung durch ein nationales Gericht benötigt, um vollstreckt werden zu können. Entsprechend wies das Justizministerium die Polizei und das NBI am 20. Mai an, den Befehl durchzusetzen.

Die Verteidigung von Senator Dela Rosa hält dem entgegen, dass das ICC seine Befugnisse mit dem Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut verloren habe. Es gebe keine geltenden Regeln für die Auslieferung eines Staatsbürgers an das internationale Tribunal. Die Philippinen traten dem Statut im Jahr 2011 unter Präsident Benigno Aquino III. bei, bevor die Regierung unter Rodrigo Duterte im Jahr 2018 den Austritt einleitete, der am 17. März 2019 wirksam wurde. Während andere Staaten wie Russland oder Israel ICC-Anordnungen gegen ihre Anführer ignorieren oder die USA unter der Trump-Administration das Gericht als illegitim betrachten, hält die philippinische Regierung an der Kooperationspflicht fest.

Trotz des Austritts entschied der Oberste Gerichtshof jedoch im Jahr 2021, dass das Land zur Zusammenarbeit mit dem ICC verpflichtet bleibt, sofern die mutmaßlichen Verbrechen während der Zeit der Mitgliedschaft begangen wurden. Kritiker werfen der aktuellen Administration vor, die Maßnahmen des ICC politisch zu instrumentalisieren, um Gegner auszuschalten. Dies wird insbesondere dadurch verstärkt, dass bisher keine der vom ICC untersuchten Personen in den Philippinen vor einem nationalen Gericht angeklagt wurden. Da das ICC nur als Gericht der letzten Instanz fungiert, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, selbst zu handeln, wird befürchtet, dass das Ausbleiben lokaler Verfahren dazu dient, den Weg für eine Auslieferung nach Den Haag zu ebnen und so die öffentliche Wahrnehmung politisch zu beeinflussen.

Um die Rechtmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen zu klären, wird auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den seit dem 11. März 2025 anhängigen Petitionen gewartet. An diesem Tag hatte die Marcos-Regierung Rodrigo Duterte dem ICC übergeben und ihn nach Den Haag geflogen. Zudem wird gefordert, dass der Kongress Gesetze erlässt, die genau festlegen, welche Instanz ausländische Haftbefehle prüft, welche Gerichtsbarkeit besteht und welche Rechte die Beschuldigten haben. Es muss zudem gesetzlich geregelt werden, wer die Befugnis hat, Kopfgelder aus welchen Töpfen zu bewilligen, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen als politisches Manöver zur Ausschaltung von Rivalen vor den Wahlen 2028 wahrgenommen werden.