Sicherheit: Landesweit

Journalistenverband verurteilt Verleumdungsklage gegen GMA-Mitarbeiter

Ein Bericht über öffentliche Aussagen eines ehemaligen Sicherheitsmitarbeiters hat zu einer millionenschweren Verleumdungs- und Cyberverleumdungsklage gegen Führungskräfte und Redakteure des Fernsehsenders GMA-7 sowie gegen weitere Personen geführt. Der Abgeordnete für den ersten Distrikt von Davao City, Paolo Duterte, hat die Klage am Freitag eingereicht.

SEC Security and Exchange Commission gebäude
Quelle: Google

Die Klage richtet sich nicht nur gegen die Führungskräfte, Nachrichtensprecher, Reporterinnen und Reporter sowie Produzenten des Senders, sondern auch gegen Melvin Matibag, den Direktor des Nationalen Büros für Ermittlungen (NBI), und den ehemaligen Polizeibeamte Rodulfo Gracioso Jr. Der Bericht, der zu den rechtlichen Schritten geführt hat, basiert auf eidesstattlichen Behauptungen über Lieferungen von Koffern voller Bargeld, die prominente politische Persönlichkeiten betreffen sollen.

Laut der lokalen NUJP-Vertretung von GMA-7 wurde die Berichterstattung strengen redaktionellen und rechtlichen Prüfverfahren unterzogen. Die Informationen seien durch offizielle Quellen, Dokumente der Strafverfolgungsbehörden und Hintergrundprüfungen verifiziert worden. Zudem habe die Netzleitung sowie die Rechtsabteilung des Senders die Ausstrahlung freigegeben. Der NUJP wies den Vorwurf der böswilligen Berichterstattung zurück und verurteilte die Klage scharf.

Der NUJP äußerte auch Besorgnis über die Folgen für die beteiligten Journalisten. So sei ein Reporter nach der Ausstrahlung massiver Online-Belästigung, Einschüchterung und Drohungen ausgesetzt gewesen, die auch die Familie betrafen. Zudem seien manipulierte Inhalte mittels künstlicher Intelligenz verbreitet worden, um die berufliche Integrität der Person zu schädigen. Der Verband betonte, dass die Berichterstattung über amtliche Dokumente und rechtliche Verfahren gegen Amtsträger ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit und der öffentlichen Rechenschaftspflicht sei.

Die Klage von Paolo Duterte folgt auf öffentliche Drohungen von Vizepräsidentin Sara Duterte, die ebenfalls eine millionenschwere Klage gegen den Sender angedeutet hatte. Der NUJP warnt davor, dass der Einsatz rechtlicher Mittel zur Einschüchterung der Presse einen gefährlichen „Chilling Effect“ erzeuge. Der Verband setzt sich seit Jahrzehnten für die Entkriminalisierung von Verleumdung ein, um zu verhindern, dass mächtige Personen Gesetze nutzen, um kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.