Streit um Kosten des Amtsenthebungsverfahrens: Lacson weist Vorwurf von 500 Millionen Pesos zurück

Zwischen dem philippinischen Senat und dem Umfeld von Vizepräsidentin Sara Duterte ist ein Streit über die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens entbrannt. Senator Panfilo Lacson forderte den Sprecher der Vizepräsidentin, Salvador Paolo Panelo Jr., dazu auf, dessen Behauptung zu korrigieren, der Senat habe 500 Millionen Pesos für das Verfahren ausgegeben.

In einem Bericht von Sandra Aguinaldo für die Sendung „24 Oras“ hatte Panelo erklärt, dass 20 Verhandlungstage für die beiden fallgelassenen Anklagepunkte (Artikel I und IV) aufgewendet wurden. Er schätzte die täglichen Betriebskosten des Senats auf etwa 25 Millionen Pesos, was in der Summe 500 Millionen Pesos an Steuergeldern für Vorwürfe entsprochen habe, über die nie abgestimmt werde.

Lacson stellte diese Schätzung jedoch infrage und verwies darauf, dass das nationale Budget lediglich 27 Millionen Pesos für das gesamte Amtsenthebungsverfahren vorgesehen habe, wovon etwa 2 Millionen Pesos für Roben und sonstige Ausgaben verwendet wurden. Er erklärte, dass die von Panelo genannten 25 Millionen Pesos pro Tag die gesamten legislativen Funktionen des Senats widerspiegeln würden. Diese Zahl basiere auf den jährlichen Personalkosten und den sonstigen Betriebsausgaben (MOOE), die er auf einen Tageswert heruntergerechnet habe.

Senatspräsident Win Gatchalian wies die Vorwürfe ebenfalls als unwahr zurück. Er stellte klar, dass die genannten Summen die Kosten für den gesamten Senat, einschließlich Gehälter, Mieten und Nebenkosten, darstellen, die unabhängig von einem Amtsenthebungsverfahren anfallen. Die direkt auf das Verfahren zurückzuführenden Kosten beliefen sich laut Gatchalian über 44 Verhandlungstage auf insgesamt 14.553.561,70 Pesos. Dies entspreche einem Durchschnitt von etwa 330.763 Pesos pro Tag und decke unter anderem Verpflegung für das Personal bei Sitzungsverlängerungen, Material sowie die Miete eines externen Veranstaltungsortes ab.