Senator Ejercito fordert mehr Mitsprache für die Zivilgesellschaft bei der Budgetplanung

Der philippinische Senator JV Ejercito hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) in die nationalen und lokalen Budgetprozesse festschreiben sollen. Ziel der Vorlagen ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen und der Öffentlichkeit eine stärkere Stimme bei den Staatsausgaben zu geben.

Mit dem sogenannten Bantay Budget Act (Senatsentwurf Nr. 2576) sollen formale Mechanismen geschaffen werden, die es CSOs ermöglichen, direkt an der Formulierung, Planung und Genehmigung des jährlichen nationalen Haushalts der Philippinen mitzuwirken. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten alle nationalen Regierungsbehörden sowie staatliche Unternehmen Richtlinien für die Akkreditierung von CSOs festlegen. Diese Organisationen könnten dann in jeder Phase des Budgetzyklus aktiv werden, von der Vorbereitung durch die GAA.

Ergänzend dazu sieht der Grassroots Participatory Budgeting Act (Senatsentwurf Nr. 2577) einen Bottom-up-Ansatz für die Entwicklungsplanung vor. Damit sollen die identifizierten Bedürfnisse und Prioritäten der lokalen Gemeinschaften direkt in die nationalen und lokalen Ausgabenpläne einfließen.

Ejercito, der den Finanzausschuss des Senats leitet, erklärte, dass die Maßnahmen die öffentliche Aufsicht über staatliche Gelder stärken sollen. Er betonte, dass die Erfahrung der Organisationen vor Ort dabei helfe, die Angemessenheit der Mittelzuweisungen für die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu bewerten. Die Einbringung der Entwürfe erfolgte am Montag nach Konsultationen mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen über deren Finanzierungsprioritäten für den nationalen Haushalt 2027.