Sandiganbayan lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Revilla ab

Das Sandiganbayan, das Sondergericht für Korruptionsfälle, hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, den am Malversation-Prozess beteiligten Senior Associate Justice Ronald Moreno auszuschließen. Die dritte Abteilung des Gerichts wies den Antrag am Montag zurück und erklärte gegenüber Pressevertretern, dass das Gesuch keine Grundlage habe.

Zuvor hatten Staatsanwälte des Office of the Ombudsman am 25. August einen 69-seitigen Antrag eingereicht. Darin wurde kritisiert, dass Justice Moreno gegenüber Zeugen respektlos aufgetreten sei. Insbesondere das Verhalten gegenüber dem ehemaligen Bezirksingenieur des Department of Public Works and Highways (DPWH), Henry Alcantara, wurde bemängelt. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Morenos Befragungen zu Alcantaras Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm des Justizministeriums als besorgniserregend und sah darin eine mögliche Verletzung der richterlichen Neutralität.

Zudem erhob die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen den Eindruck, den Moreno vermittelt habe, wonach der ehemalige DPWH-Unterstaatssekretär Roberto Bernardo der Drahtzieher hinter einem mutmaßlichen Bestechungssystem bei Hochwasserschutzprojekten sei. Die Anklage betonte, dass Richter nicht nur unparteiisch bleiben, sondern auch den Anschein von Unparteilichkeit wahren müssen.

Der Prozess gegen den ehemaligen Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr. dreht sich um den Vorwurf, Schmiergelder aus einem 92,8 Millionen Pesos schweren Scheinprojekt für Hochwasserschutz in Pandi, Bulacan, erhalten zu haben. Moreno gehörte zu den zwei Richtern, die Revilla vor kurzem die vorläufige Freiheit gewährten, da die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach nicht genügend Beweise für eine Beteiligung des ehemaligen Senators vorgelegt habe.