Philippinische Steuerbehörde setzt Pflicht zur Anzeige von QR-Code-Abzeichen aus

Die philippinische Steuerbehörde Bureau of Internal Revenue (BIR) hat die Verpflichtung ausgesetzt, steuerliche Registrierungsabzeichen mit QR-Codes auf Websites und Social-Media-Seiten anzuzeigen. Die Entscheidung, die BIR-Kommissarin Charlito Martin Mendoza am Montag, den 26. Oktober, bekannt gab, erfolgt nur fünf Tage vor der ursprünglich für den 31. Oktober geplanten Frist zur Umsetzung.

Die Maßnahme war im April eingeführt worden, um Online-Händlern, Freiberuflern und Content-Creatoren eine Alternative zur Veröffentlichung ihres vollständigen steuerlichen Registrierungszertifikats (Certificate of Registration, COR) zu bieten. Der QR-Code sollte es Kunden ermöglichen, die Registrierung eines Dienstleisters oder Verkäufers bei der Steuerbehörde schnell zu verifizieren. Die Aussetzung erfolgt jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, technischer Schwierigkeiten und eines erhöhten bürokratischen Aufwands.

Kommissarin Mendoza erklärte, dass der Schutz persönlicher Informationen im Internet komplexere Herausforderungen mit sich bringe als die bloße Aushängung eines Zertifikats in einem physischen Geschäft. Die BIR plant nun, sich mit der Nationalen Datenschutzkommission (National Privacy Commission) abzustimmen und betroffene Steuerzahler zu konsultieren, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Während der Aussetzung werden keine Strafen verhängt, wenn das Abzeichen fehlt; wer es bereits nutzt, kann dies jedoch weiterhin freiwillig tun.

Die Ökonomin und ehemalige Finanzunterstaatssekretärin Cielo Magno begrüßte die Entscheidung, kritisierte jedoch die ursprüngliche Notwendigkeit der Regelung. Sie wies darauf hin, dass die BIR bereits über Registrierungsdaten verfüge und andere Kontrollmechanismen besitze. Ohne Belege für eine verbesserte Steuereinnahmen stelle die zusätzliche Anforderung lediglich eine administrative Belastung für kleine Online-Händler dar, was eher dazu führen könnte, dass Akteure der formellen Wirtschaft fernbleiben.

Die Debatte fällt in einen Kontext, in dem die Weltbank die bürokratischen Hürden auf den Philippinen kritisiert. Laut der „Business Ready“-Bewertung der Weltbank hinkt das Land bei der Umsetzung von Vorschriften deutlich hinter Singapur hinterher. Während die Registrierung eines ausländischen Unternehmens in Singapur nur einen Tag dauert, nimmt dieser Prozess auf den Philippinen etwa 76 Tage in Anspruch. Die Weltbank hat die Regierung dazu aufgerufen, die Steuerkonformität durch einfachere Verfahren zu verbessern.