Wahlkommission Comelec unter Druck: Mögliche Verstöße gegen Wahlregeln nach Senats-Ankündigung in Italien

Die Wahlkommission der Philippinen (Comelec) steht vor der Herausforderung, mögliche Verstöße gegen die Regeln für den frühen Wahlkampf zu prüfen. Hintergrund ist die Ankündigung einer Person, die bereits Mitte Oktober dieses Jahres vor einer Gemeinschaft von Auslandsphilippinern in Mailand, Italien, ihre Absicht bekundet hat, für den Senat zu kandidieren. Es wird gefordert, dass die Kommission ihrer Pflicht nachkommt und solche Vorfälle prüft, sofern keine rechtlichen Einschränkungen entgegenstehen.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine solche vorzeitige Kundmachung der politischen Ambitionen einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten darstellt, die sich erst zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten offiziell melden. Eine frühzeitige politische Werbung in jeglicher Form sollte kontrolliert und unterbunden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und ein ebenmäßiges Spielfeld zu gewährleisten.

Die betreffende Person, eine ehemalige Unterstaatssekretärin im Finanzministerium, war zuvor unter der Leitung von Finanzminister Benjamin Diokno tätig. Sie wurde als Ökonomin und Expertin für politische Strategien direkt von der UP School of Economics für die Leitung der Fiscal Policy and Monitoring Group rekrutiert.

Nach Angaben der Kandidatin selbst gab es Bestrebungen innerhalb von Malacañang, sie zu verdrängen, da sie als Unterstützerin der ehemaligen Vizepräsidentin Leni Robredo wahrgenommen wurde. Berichten zufolge führte die Veröffentlichung von Analysen zu Angebot und Nachfrage, die im Widerspruch zur Preispolitik der Regierung für Reis standen, zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Das Nachrichtenportal Rappler war es, das über ihre politischen Ambitionen berichtete.

Die Debatte um die Eignung von Experten für politische Ämter wird durch die aktuelle Situation zusätzlich verschärft. Während historische Persönlichkeiten wie Sergio Osmeña Jr. im Wahlkampf gegen Ferdinand Marcos 1969 mit ihrer ökonomischen Expertise warben, bleibt die Effektivität von Fachkräften in der Regierungsführung umstritten. Es gibt keinen Konsens darüber, ob Juristen oder Ökonomen bessere Präsidenten hervorbringen, da von den 17 bisherigen Präsidenten neun Juristen waren. In der Vergangenheit waren auch ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (PGMA) sowie Benjamin Diokno und Amenah Pangandaman Ökonomen, wobei deren konkreter Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaft kritisch hinterfragt wird.

Zudem wird kritisiert, dass die gezielte Nutzung sozialer Medien zur Erzeugung viraler Inhalte eine psychologische Strategie darstellt, die die Grenzen der Wahlvorschriften berühren könnte. Die schnelle Verbreitung von Informationen und die Nutzung von emotionalen Inhalten zur Steigerung der Sichtbarkeit könnten als Versuch gewertet werden, die regulierten Prozesse der Wahlkommission zu umgehen. Die Kandidatin könnte die psychologischen Mechanismen hinter viralen Inhalten, eine Mischung aus Emotion, Identität, Timing und sozialem Verhalten, nutzen, um durch kurze Reden oder Podcasts eine mediale Präsenz zu erzielen. Es besteht die Sorge, dass die Comelec rechtliche Schlupflöcher schließen muss, bevor sich solche Praktiken als unregulierte Strategien festsetzen.