Oberster Gerichtshof erkennt gemeinnützige Anwaltsgruppen zur Unterstützung benachteiligter Gruppen an

Menschen, die keinen Zugang zu regulären Rechtsdienstleistungen haben, sollen durch eine neue Maßnahme des Obersten Gerichtshofs der Philippinen besser unterstützt werden. Der Gerichtshof hat neue Regeln verabschiedet, um Gruppen von Anwälten des öffentlichen Interesses offiziell anzuerkennen. Ziel ist es, den Zugang zur Justiz für marginalisierte Bevölkerungsschichten und Gemeinschaften zu erweitern, wie es im strategischen Plan für gerichtliche Innovationen (Strategic Plan for Judicial Innovations 2022-2027) vorgesehen ist.

Um für eine Akkreditierung infrage zu kommen, muss eine Organisation mindestens fünf Jahre lang als gemeinnützige Gruppe tätig gewesen sein und sich auf Rechtsberatung konzentrieren, die soziale Veränderungen und die Entwicklung in unterversorgten sowie benachteiligten Gemeinschaften fördert. Der Prozess der Akkreditierung wird vom Rat für Rechtsbeistand und soziale Veränderung (DSC Council) des Nationalen Zentrums für Rechtsbeistand der Integrated Bar of the Philippines überwacht.

Akkreditierte Organisationen erhalten verschiedene Vorteile, darunter finanzielle Unterstützung und die Befreiung von Gerichtskosten. Zudem wird die Einhaltung der einheitlichen Regeln für Rechtsbeistand (Unified Legal Aid Service Rules) erleichtert. Ein weiterer Schutzmechanismus soll Organisationen vor strategischen Klagen schützen, die lediglich darauf abzielen, die öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Senior Associate Justice Marvic Leonen betonte, dass es darum gehe, die rechtliche Handlungsfähigkeit zu stärken und das Recht als Instrument zur Veränderung des Status quo zu nutzen.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt über den DSC-Fonds, der sich aus dem regulären Budget des Obersten Gerichtshofs sowie aus Spenden und Zuschüssen privater Akteure zusammensetzt. Laut Gerichtshof sollen mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel für die Personalkosten verwendet werden, während 40 Prozent für Programme, Aktivitäten und Projekte vorgesehen sind.