ICC-Anklage gegen Duterte: Forderung nach sieben weiteren Zeugenaussagen

Im ICC hat die Anklagebehörde die Zulassung von sieben weiteren Zeugenaussagen beantragt. Die Anträge, die von der stellvertretenden Staatsanwältin Maame Mandaye Niang unterzeichnet wurden, erfolgen weniger als zwei Monate vor dem offiziellen Prozessbeginn am 30. November.

In einem Antrag vom 21. Oktober ersuchten die Staatsanwälte die Richter der Trial Chamber III, die bereits aufgezeichneten Aussagen der Zeugen P-0008, P-1164 und P-1303 zu akzeptieren. Diese beinhalten Interviews sowie zugehöriges Material. Laut Anklage verfügen diese Zeugen über Beweise zu mehreren Morden, die mutmaßlich von der Polizei im Rahmen von Bereinigungsoperationen auf Barangay-Ebene während Dutertes Amtszeit begangen wurden. Dies betrifft den Anklagepunkt 3.

Ein weiterer Antrag vom 23. Oktober fordert die Anerkennung der transkribierten Aussagen der Zeugen P-1155, P-1156 und P-1157. Die Anklage stuft diese Informationen als relevant, zuverlässig und beweiskräftig ein. Insbesondere die Zeugen P-1155 und P-1156 sollen direkte Beweise für die Morde sowie für die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Absicht Dutertes liefern. Der Zeuge P-1155 verfügt zudem über mutmaßliche Belege für die Motive der Tötungen, die sogenannten Befehle von oben sowie ein Belohnungssystem für die Morde.

Zusätzlich beantragte die Staatsanwaltschaft die Einführung eines Expertenberichts eines anonymisierten Zeugen mit der Bezeichnung P-1400. Dieser gehört zu den fünf Zeugen, die die Anklage noch in diesem Jahr vor Gericht präsentieren möchte. Die Anklage betonte, dass der Bericht und 15 zugehörige Dokumente der Ermittlung der Wahrheit dienen würden, und bat um zwei Stunden Zeit für eine ergänzende Befragung, sobald P-1400 erscheint.

Die Anklage vertritt die Auffassung, dass die Verteidigung, die Richter sowie die Rechtsvertreter der Opfer die Möglichkeit haben werden, die Zeugen live im Gerichtssaal zu befragen. Die Zulassung der vorab aufgezeichneten Aussagen würde zudem den Prozess beschleunigen. Die erste Phase des Verfahrens ist für den Zeitraum vom 30. November bis zum 18. Dezember angesetzt, bevor die Anhörungen nach einer Pause im Januar fortgesetzt werden.