Kritik am philippinischen Haushaltsentwurf für 2027: Fokus auf politische Projekte statt Wirtschaftswachstum

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2027 (House General Appropriations Bill, HGAB) steht in der Kritik, kaum zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums beizutragen. Laut Experten und Budget-Beobachtern konzentriert sich der Plan eher darauf, begrenzte finanzielle Spielräume für Projekte zu nutzen, die politischen Akteuren zugutekommen, anstatt Expansionsmöglichkeiten zu schaffen.

Das Kabinett hatte zuvor ein nationales Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) in Höhe von 7,2 Billionen Pesos genehmigt, welches das Budgetministerium am 11. August dem Kongress vorgelegt hatte. Der aktuelle Entwurf des Repräsentantenhauses sieht ein Budget von 7,87 Billionen Pesos vor, was einer Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem diesjährigen Budget von 7,423 Billionen Pesos entspricht. Dieser Betrag entspricht etwa 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Trotz des nominellen Anstiegs warnen Analysten vor einer unzureichenden Abdeckung der Inflation. Während die Inflation zwischen Januar und September durchschnittlich bei 5,4 Prozent lag und im September auf 7,2 Prozent stieg, beträgt das reale Wachstum des Budgets laut dem Think Tank IBON lediglich 4,2 Prozent, sofern die Zinszahlungen herausgerechnet werden. Da Zinszahlungen im Haushalt Priorität genießen und fest eingeplant sind, bleibt wenig Spielraum für andere Bereiche.

Die wirtschaftliche Lage wird als schwierig beschrieben: Das BIP wuchs im ersten Quartal um 2,8 Prozent und im zweiten Quartal nur noch um 2,3 Prozent, was die schwächsten Werte seit 2009 darstellt, wenn man die Pandemiejahre ausschließt. Der Durchschnitt für das erste Halbjahr lag bei lediglich 2,6 Prozent und damit unter der Hälfte des Vorjahreswertes von 5,4 Prozent. Ökonomen sprechen von einer Stagflation, da das Wachstum stagniert, während die Preise steigen. Zudem stieg die Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent im Vorjahr auf durchschnittlich 5,2 Prozent zwischen Januar und August. Erschwerend kamen der Krieg im Nahen Osten hinzu, der im März die Treibstoffkosten erhöhte, sowie ein Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland, die etwa neun bis zehn Prozent des BIP ausmachen.

Im Gegensatz zu den Forderungen nach mehr Investitionen in die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung und klimaresiliente Infrastruktur, hat das Repräsentantenhaus den HGAB in der dritten Lesung mit 281 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Budget-Wächter identifizierten in dem Entwurf sogenannte „Pork Barrel“-Mittel in Höhe von 541,4 Milliarden Pesos. Besonders auffällig ist, dass die sogenannten „weichen“ Zusatzmittel für Programme, die von Abgeordneten politisch gesteuert werden können, um 94,1 Prozent höher liegen als im ursprünglichen Vorschlag der Exekutive. Diese Mittel fließen in Programme, die Abgeordnete zugunsten von Verbündeten der Administration lenken können. Dazu gehören unter anderem 25 Milliarden Pesos mehr für Krisenhilfe, 25 Milliarden Pesos für medizinische Unterstützung, eine Erhöhung um 5 Milliarden Pesos für das TUPAD-Programm zur Existenzsicherung sowie 10 Milliarden Pesos für die Unterstützung von Landwirten und Fischern durch die präsidentielle Hilfe.

Auch die sogenannten „harten“ Zusatzmittel stiegen an: Das Repräsentantenhaus fügte 180 Milliarden Pesos für öffentliche Arbeiten hinzu, wodurch sich die Anzahl der Projekte von 11.303 auf 16.270 erhöhte, und stellte zudem 107,4 Milliarden Pesos für den Hochwasserschutz wieder her. Gleichzeitig wurden jedoch die Mittel für grundlegende Gesundheitseinrichtungen um 4,5 Milliarden Pesos und für Bildungseinrichtungen um 3,1 Milliarden Pesos gekürzt. Während die neuen Ausgaben kurzfristig Familien und Distrikte unterstützen können, schaffen sie laut Kritikern kaum langfristige Kapazitäten.

Der Finanzausschuss des Senats unter der Leitung von Senator JV Ejercito hat nun die Aufgabe, den Entwurf zu prüfen. Ejercito versprach, dass der Senat das Gesetz nicht einfach absegnen werde. Er plant eine unabhängige Überprüfung, ein Verbot von kurzfristigen Budgetänderungen im bilateralen Konferenzkomitee, eine Live-Übertragung der Sitzungen dieses Komitees sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Da der Kongress das Gesamtbudget nicht über das des Präsidenten anheben darf, muss der Senat Mittel aus den durch das Repräsentantenhaus erweiterten Posten umverteilen, um die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor auszugleichen. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die erweiterten Posten eigene Sponsoren haben. Der Zeitdruck ist hoch: Sollte der Kongress das Budget für 2027 nicht bis zum Jahresende verabschieden, müsste das Budget von 2026 erneut angewendet werden. Zudem erhöhen die laufenden Amtsenthebungsverfahren und die näher rückenden Wahlen für 2028 den politischen Druck auf den Senat.