Politische Spannungen verschärfen sich vor Präsidentschaftswahl 2028

Die politische Landschaft der Philippinen spitzt sich angesichts des Impeachment-Verfahrens gegen Sara Duterte zu. Das Verfahren könnte weitreichende Folgen für die Präsidentschaftswahl 2028 haben, da die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. vor einer schwierigen Entscheidung steht: Entweder es gelingt, die Präsidentschaftskandidatur von Sara Duterte zu verhindern, oder die Familie Duterte könnte bei der Wahl 2028 erneut die Macht im Palast übernehmen. Das Lager von Marcos steht dabei vor der Wahl, die Kandidatur von Sara Duterte zu blockieren oder das Risiko einer Rückkehr der Dutertes ins Machtzentrum einzugehen, die möglicherweise mit Vergeltung für die Auslieferung des Familienoberhaupts an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag reagieren könnten.

Ein zentraler Faktor in dieser Entwicklung ist die Aussage von Sebastian „Baste“ Duterte, dem Bürgermeister von Davao City, vor dem Senat. Trotz Vorwürfen, er wirke wie ein „tätowierter Schläger“, trat er während seiner Zeugenaussage im Impeachment-Verfahren selbstbewusst und kompetent auf. Dies könnte dazu führen, dass das politische Kapital der Familie Duterte auf ihn übergeht, sollte Sara Duterte aus dem Amt entfernt werden. Seine Teilnahme am Verfahren könnte als eine Art Vorbereitung für einen möglichen politischen Wechsel innerhalb der Familie gewertet werden, was für die Administration Marcos keine guten Nachrichten bedeutet.

Sara Duterte gilt laut aktuellen Umfragen weiterhin als Favoritin für das Amt des Präsidenten. Das laufende Impeachment-Verfahren bietet ihr jedoch eine Plattform, um sich als Opfer politischer Vergeltungsmaßnahmen darzustellen. Jede Anhörung und jeder Zeuge der Anklage dient ihr dazu, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung sich mehr auf ihre politischen Rivalen als auf die tatsächlichen Nöte der Bevölkerung konzentriere. Eine Verurteilung wegen auch nur eines Anklagepunkts, etwa wegen mutmaßlich unerklärten Vermögens, würde sie jedoch dauerhaft von einer weiteren Kandidatur für öffentliche Ämter ausschließen. Da die Regierung befürchtet, Sara Duterte bei einer regulären Wahl nicht besiegen zu können, setzt sie darauf, dass der Senat sie verurteilt, um sie von der Wahlliste für 2028 auszuschließen.

Die politische Lage für die Administration Marcos ist angespannt. Während die Vertrauenswerte des Präsidenten von 64 Prozent im Juli 2024 auf aktuell 36 Prozent gesunken sind, sieht sich die Regierung zudem mit Kritik an der Inflation, steigenden Kraftstoffpreisen und Skandalen im Bereich des Hochwasserschutzes konfrontiert. Die Wahl 2028 wird somit nicht nur eine Entscheidung über die Schuld von Sara Duterte sein, sondern auch ein Urteil über die Methoden der Marcos-Regierung und deren Fähigkeit, die Probleme der Bevölkerung zu lösen. Es stellt sich die Frage, ob die Wähler die Verurteilung als legitimes Verfahren oder als Instrumentalisierung des Impeachment-Prozesses wahrnehmen werden. In einem möglichen Duell zwischen Figuren wie Leni Robredo aus Naga und Baste Duterte aus Davao wird die Akzeptanz der Regierungsführung unter Marcos Jr. entscheidend sein.