Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage reicht Beweismittel ein

Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Anklagegremium des Repräsentantenhauses seine formellen Beweismittel eingereicht. Die Einreichung erfolgte bereits am vergangenen Mittwoch, somit einige Tage vor Ablauf der Frist am 23. Oktober.

Die vorgelegten Beweise umfassen sämtliche Dokumente sowie Zeugenaussagen, die die Anklage zur Unterstützung von Artikel 2 der Impeachment-Klage verwendet hat. In diesem Punkt wird Duterte vorgeworfen, durch Vermögenswerte, die nicht in ihrer Erklärung über Vermögenswerte, SALN angegeben wurden, unerklärlichen Reichtum angehäuft zu haben.

Der Sprecher der Anklage, Robert Ace Barbers, äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich eines Urteils und erklärte, dass die vorgelegten Beweise die Vorwürfe stützen würden, dass die Vizepräsidentin gegen Verfassungsbestimmungen und andere Gesetze verstoßen habe. Er betonte, dass die Beweislage fest genug sei, um eine Verurteilung zu erwirken.

Nach der Einreichung hat die Verteidigung nun zehn Tage Zeit, um zu den Beweismitteln Stellung zu nehmen. Im Anschluss daran wird das Impeachment-Gericht des Senats über die Zulässigkeit der Beweise entscheiden. Das Anklagegremium hatte ursprünglich 62 Tage für die Beweisaufnahme erhalten, stellte seinen Fall jedoch bereits am 13. Oktober nach nur 39 Tagen ein.

Zuvor hatte das Gremium drei weitere Artikel der Impeachment-Klage fallen gelassen. Diese betrafen die Verwendung vertraulicher Gelder (Artikel 1), Bestechungsvorwürfe (Artikel 3) sowie die Anschuldigung, Duterte habe schwere Drohungen gegen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und dessen Familie ausgesprochen (Artikel 4).