ICC-Staatsanwaltschaft beantragt neue Beweismittel im Fall gegen Rodrigo Duterte

Die ICC hat bei den zuständigen Richtern die Zulassung eines Expertenberichts sowie der bereits aufgezeichneten Aussagen von drei Zeugen beantragt. Dies geschieht im Rahmen des Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

In zwei öffentlichen, teilweise geschwärzten Anträgen vom 23. Oktober forderte das Büro des Anklägers die Strafkammer III auf, die Unterlagen gemäß Regel 68(3) der Verfahrens- und Beweisregeln des ICC als Beweismittel zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft schlug vor, die Zeugen dennoch in begrenztem Umfang im Gerichtssaal einer direkten Befragung zu unterziehen.

Ein Teil des Antrags bezieht sich auf den Expertenbericht des Zeugen P-1400 sowie 15 damit verbundene Dokumente. Dies stellt die vierte Anwendung unter Regel 68(3) durch die Anklage dar. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete diesen Bericht als relevant, zuverlässig und aussagekräftig für die Klärung der im Fall zentralen Fragen. Das Fachgebiet des Experten sowie weite Teile der im Bericht behandelten Themen wurden in der öffentlichen Fassung geschwärzt. Um das Verfahren zu beschleunigen, beantragten die Ankläger, die direkte Befragung von P-1400 auf zwei Stunden zu begrenzen, statt der ursprünglich geschätzten fünf Stunden. Durch diese Maßnahme sollen etwa drei Stunden Gerichtszeit eingespart werden. Der Zeuge soll den Bericht zunächst förmlich übernehmen, bevor er zu ergänzenden Fragen befragt wird. Dies solle eine Wiederholung bereits schriftlich dargelegter Inhalte vermeiden, während die Verteidigung, die Opferanwälte und die Richter weiterhin die Möglichkeit zur Befragung behalten. Die Staatsanwaltschaft argumentierte zudem, dass die Zulassung die Rechte von Duterte nicht beeinträchtige, da seine Anwälte sich grundsätzlich zur Einführung solcher Expertenberichte unter Regel 68(3) bereit erklärt hatten.

In einem weiteren, fünften Antrag geht es um die vorab aufgezeichneten Aussagen der Zeugen P-1155, P-1156 und P-1157 sowie damit verbundene Materialien. Diese Beweise beziehen sich auf mutmaßliche Morde, die unter den Anklagepunkt 3 fallen, wobei spezifische Vorfälle und Details geschwärzt blieben. Die drei Zeugen sollen dennoch vor Gericht erscheinen und für Befragungen sowie Kreuzverhöre zur Verfügung stehen. Laut Staatsanwaltschaft liefern die Zeugen direkte Belege für die Tötungen sowie für Dutertes mutmaßliches Wissen und seine Absicht. Zudem enthalten die Aussagen Hinweise auf eine angebliche Strategie, mutmaßliche Kriminelle durch Gewaltakte zu „neutralisieren“. Die Aussage von P-1155 decke unter anderem mutmaßliche Befehle „von oben“, polizeiliche Anweisungen und eine mit dem Vorfall verbundene Belohnung ab. Der Bericht von P-1156 beziehe sich auf mutmaßliche Befehle, Planung, Vorbereitungen und Zahlungen, während P-1157 Beweise zu einer Tötung und einer geplanten Polizeioperation gegen die Zielpersonen liefere. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Aussagen in sich konsistent und gegenseitig bestätigend seien. Auch hier wurde angeführt, dass die Verteidigung durch die Möglichkeit des Kreuzverhörs nicht benachteiligt werde.

Die Entscheidungen der Strafkammer III, die aus der vorsitzenden Richterin Joanna Korner sowie den Richtern Keebong Paek und Nicolas Guillou besteht, stehen noch aus. Der Gerichtshof gab an, dass die Kammer ausstehende Angelegenheiten klären und die notwendigen Verfahren festlegen wird, um einen fairen und zügigen Prozess zu gewährleisten. Vor dem eigentlichen Prozessbeginn findet am 2. November eine Statuskonferenz statt, um verbleibende Fragen zur Vorbereitung des Verfahrens zu klären. Der Prozess gegen Duterte soll am 30. November beginnen.

Rodrigo Duterte wird beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Drogen während seiner Präsidentschaft sowie während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Er wurde im März 2025 am Terminal 3 des Ninoy Aquino International Airport festgenommen und befindet sich derzeit im ICC-Haftzentrum in Scheveningen bei Den Haag. Die Kammer hatte Duterte zuvor für verhandlungsfähig erklärt und festgestellt, dass er in der Lage ist, seine Rechte auf ein faires Verfahren effektiv auszuüben.