Abgeordneter fordert Rechenschaft von Marcos und Kabinett wegen verfassungswidriger Budgets

Der Abgeordnete Antonio Tinio von der ACT Teachers Partylist hat die Forderung erhoben, dass Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Kabinettsmitglieder für die Verfassungswidrigkeit der nationalen Budgets für die Jahre 2024 und 2025 zur Verantwortung gezogen werden sollten. Als Verantwortliche für die Umsetzung der zugewiesenen Mittel müssten sie für die Unregelmäßigkeiten geradestehen.

Tinio erklärte, dass die vom Obersten Gerichtshof (Supreme Court) beanstandeten Unstimmigkeiten in den Budgets das direkte Ergebnis einer geheimen Zusammenarbeit zwischen der Legislative und der Exekutive seien. Er kritisierte ein System des Gebens und Nehmens sowie die Aufteilung von Vergütungen zwischen dem Parlament und dem Malacañang-Palast. Dies habe laut dem Abgeordneten Korruptionsskandale, wie etwa im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahmen, erst ermöglicht. Er wies darauf hin, dass solche Missstände auch fast zehn Jahre nach dem Verbot von sogenannten Pork-Barrel-Mitteln und Pauschalbeträgen durch den Obersten Gerichtshof auftreten können.

Der Gesetzgeber wies darauf hin, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs die Rechenschaftspflicht beider Zweige der Regierung unterstreiche, da sie sowohl für die Erstellung als auch für die Verteilung der Gelder zuständig seien, die gegen Verfassungsbestimmungen verstießen. Er warnte zudem davor, dass der sogenannte „Bürokraten-Kapitalismus“ wiederkehren könne, wenn die Öffentlichkeit nicht wachsam bleibe.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses für das Geschäftsjahr 2027 äußerte Tinio die Befürchtung, dass dieser ebenfalls für verfassungswidrig erklärt werden könnte, sofern der Senat keine korrigierenden Änderungen vornimmt. Er erläuterte, dass dem Kongress zwei Optionen stünden: Das Repräsentantenhaus könne den Haushaltsentwurf zurückrufen oder es dem Senat überlassen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Er kritisierte am vorliegenden Entwurf des Hauses (House Bill No. 10858) insbesondere die sogenannten „Release Triggers“ für nicht programmierte Mittel (unprogrammed appropriations). Diese Bestimmungen seien wortgleich aus dem Haushaltsgesetz von 2026 übernommen worden, welches der Oberste Gerichtshof bereits beanstandet hatte, weil es die Funktion der Mittel als defizitneutrales Instrument untergrabe.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft einen Betrag von 42,55 Milliarden Pesos, der zur Unterstützung ausländisch finanzierter Projekte vorgesehen ist. Tinio bezeichnete dies als unzulässige Pauschalsumme (Lump Sum), da weder spezifische Projekte, Kredite noch beteiligte Behörden aufgeführt seien. Zudem kritisierte er die Entscheidung des Unterhauses, das Budget für ausländisch unterstützte Projekte um 130,7 Milliarden Pesos zu kürzen, um DPWH umzuverteilen. Tinio gehörte zu den Abgeordneten, die gegen die Annahme des Entwurfs stimmten, da er Bedenken hinsichtlich der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Mittelverteilung für wichtige Sektoren wie die Bildung äußerte. Der Haushaltsentwurf wurde am 12. Oktober im Repräsentantenhaus verabschiedet und liegt nun dem Senat zur Beratung vor, bevor es zu den bilateralen Konferenztreffen und der endgültigen Genehmigung durch den Präsidenten kommt.