Abgeordnete fordern Rückruf des chinesischen Botschafters

Zehn Abgeordnete des philippinischen Repräsentantenhauses haben eine Resolution eingereicht, mit der Präsident Ferdinand Marcos Jr. aufgefordert wird, den chinesischen Botschafter Jing Quan entweder zum Persona non grata zu erklären oder Peking zur Rückholung des Diplomaten zu bewegen. Die am Mittwoch, den 21. Oktober, eingereichte Resolution Nr. 1562 reagiert auf Aussagen und Verhaltensweisen, die die nationale Souveränität untergraben und die Sicherheit des Landes gefährden könnten.

An der Initiative beteiligten sich unter anderem die stellvertretende Oppositionsführerin Leila de Lima (Mamamayang Liberal) und der stellvertretende Oppositionsführer Chel Diokno (Akbayan). Zu den weiteren Mitunterzeichnern gehören Zia Adiong, Mark Santos, Adrian Michael Amatong, Karl Legazpi, Perci Cendana, Kaka Bag-ao, Krisel Lagman und Dadah Ismula. Die Forderungen im Unterhaus folgen auf ähnliche Vorstöße der Senatoren Erwin Tulfo und Risa Hontiveros.

Auslöser der diplomatischen Spannungen war eine Äußerung des Botschafters am 15. Oktober, in der er behauptete, China könne im Falle eines Einsatzes von Gewalt „leicht gewinnen“. Philippinische Regierungsvertreter und der Präsident werteten diese Aussage als Drohung. Die chinesische Botschaft reagierte darauf mit der Aufforderung an das Parlament, die Deklaration als Persona non grata nicht als „Bluff“ fortzuführen, und drohte zudem damit, philippinischen Beamten die Einreise nach China zu verweigern, sollte der Botschafter geächtet werden.

Die Unterzeichner der Resolution kritisieren zudem die undiplomatische Sprache der chinesischen Botschaft, die den Dialog zwischen den beiden souveränen Staaten erschwere. Sie werfen der Botschaft vor, die philippinische Regierung zu verspotten und die Erwartung zu hegen, dass das Land chinesischen Forderungen und Drohungen einfach nachgeben solle. Die Abgeordneten betonten, die Philippinen dürften angesichts einer solchen Arroganz nicht zum Schweigen gebracht werden.