Vorwurf der Korruption: Abgeordnete fordern Rechenschaft von Präsident Marcos

Der stellvertretende Oppositionsführer des Repräsentantenhauses, Antonio Tinio (ACT Teachers Party-list), fordert, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. für die Unterzeichnung und Umsetzung der nationalen Budgets für die Jahre 2024 und 2025 zur Verantwortung gezogen werden muss. Laut Tinio wurden diese Haushalte vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Er warf dem Präsidenten in einem Online-Briefing vor, durch die Umsetzung dieser Budgets einen Korruptionsskandal im Bereich des Hochwasserschutzes ermöglicht zu haben.

Tinio bezog sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Verfasser, Befürworter und Umsetzer der verfassungswidrigen Haushalte haftbar gemacht werden können. Da Marcos als oberster Entscheidungsträger für die Umsetzung zuständig sei, müsse er die Verantwortung tragen. Seine Äußerungen folgten auf eine Reaktion des stellvertretenden Regierungssprecherin Claire Castro.

Auch die ehemalige Abgeordnete der Gabriela Women’s Party, Arlene Brosas, forderte Untersuchungen. Sie erklärte, das Urteil bestätige die Warnungen der Makabayan-Gesetzgeber vor Budget-Zusätzen und übermäßigen nicht programmierten Zuweisungen. Brosas appellierte an den Ombudsmann und die Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit), mögliche Verstöße zu untersuchen und die verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte sie mehr Transparenz bei der Erstellung des nationalen Budgets für das Jahr 2027.