Steuerbefreiung für Gemeinschaftsflächen in Wohnanlagen geplant

Der philippinische Senator Francis „Chiz“ Escudero hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Gemeinschaftsflächen in Wohnsiedlungen und Eigentumswohnungen von der Grundsteuer befreien soll. Mit dem am 21. Oktober eingereichten Senatsentwurf Nr. 2569 möchte Escudero eine Änderung von Abschnitt 234 des Local Government Code von 1991 bewirken. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Millionen von Eigenheimbesitzern zu senken.

Escudero, der den Senatsausschuss für Stadtplanung, Wohnungsbau und Umsiedlung leitet, begründet das Vorhaben damit, dass Flächen wie Flure, Lobbys, Parks und andere Gemeinschaftseinrichtungen keine Einnahmen generieren. Dennoch werden sie derzeit besteuert, was letztlich die Bewohner über die monatlichen Hausgelder belastet, anstatt die Bauträger. Laut dem Entwurf sollen nur jene Bereiche steuerfrei bleiben, die nicht für kommerzielle oder einkommensschaffende Zwecke genutzt werden; Flächen, die für geschäftliche Aktivitäten umgewidmet werden, blieben weiterhin steuerpflichtig.

In seiner Erläuterung zum Entwurf führt der Senator aus, dass Wohneigentum nicht nur den Kauf einer Einheit, sondern auch die Instandhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen umfasst. Die Besteuerung dieser Flächen erhöhe die laufenden Kosten für Haushalte und könnte Entwickler davon abhalten, ausreichend Platz für Gemeinschaftsanlagen einzuplanen. Zudem wolle das Gesetz die finanzielle Not von Familien mit mittlerem Einkommen lindern, die oft hohe monatliche Ausgaben tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.

Wohnungsbauverbände haben bereits zuvor argumentiert, dass geteilte Einrichtungen nicht besteuert werden sollten, da sie keinen Ertrag abwerfen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, könnten sich die Kosten für Bewohner von Eigentumswohnungen und Siedlungen landesweit verringern. Die tatsächliche Ersparnis würde jedoch davon abhängen, wie die Steuerbefreiung umgesetzt wird und welcher Anteil der Steuerlast in den Hausgeldern enthalten ist.