Philippinisches Außenministerium kritisiert chinesische Botschaft wegen provokanter Social-Media-Posts

Die diplomatischen Spannungen zwischen den Philippinen und China haben sich verschärft, nachdem die chinesische Botschaft in Manila eine Serie von Online-Posts veröffentlichte, um den chinesischen Botschafter Jing Quan zu verteidigen. Dies geschah nur drei Tage nach der Vorladung des Botschafters durch das DFA am 19. Oktober.

Die Vorladung war eine Reaktion auf Äußerungen von Jing, die von philippinischen Gesetzgebern und Sicherheitsbeamten als Druckversuch in Bezug auf die Politik gegenüber Taiwan, dem Westphilippinischen Meer und der wachsenden Sicherheitskooperation der Philippinen mit Verbündeten gewertet wurden. Zuvor hatte Jing davor gewarnt, dass die Beziehungen zwischen China und den Philippinen einen extrem sensiblen und kritischen Punkt erreicht hätten, was von philippinischen Beamten als Drohung interpretiert wurde. Besonders provokant war ein Post der Botschaft, der sich auf die Senatsresolution 746 der Senatorin Anna Theresia „Risa“ Hontiveros bezog.

In dieser Resolution wurde Präsident Marcos aufgefordert, Jing zum persona non grata zu erklären oder dessen Abberufung zu verlangen. Die chinesische Botschaft kommentierte die Resolution mit der Botschaft, dass man die Philippinen ebenfalls nicht willkommen heiße, falls man selbst nicht willkommen sei. Dieser Post wurde als eine der schärfsten öffentlichen Reaktionen der Botschaft auf die Forderungen nach der Ausweisung des Gesandten wahrgenommen.

Das DFA hat die chinesische Botschaft in Manila erneut scharf kritisiert. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete das DFA den Tonfall der jüngsten Social-Media-Beiträge der Botschaft als eskalierend und undiplomatisch. Solche Äußerungen würden das gegenseitige Vertrauen und die Zuversicht untergraben und die Bemühungen zur Stabilisierung sowie zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Manila und Peking massiv gefährden. Trotz der scharfen Kritik und der zunehmenden Forderungen von Abgeordneten nach strengeren Maßnahmen sah das DFA davon ab, den Botschafter Jing Quan offiziell zum persona non grata zu erklären.

Das Ministerium betonte jedoch, dass alle akkreditierten Diplomaten zur Zurückhaltung und Verantwortung in ihren öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, verpflichtet seien. Die aktuellen Aussagen der Botschaft entsprächen nicht dem langjährigen Geist eines konstruktiven Austauschs und seien für eine effektive diplomatische Funktion nicht förderlich. Das DFA behielt sich jedoch vor, bei Bedarf weitere diplomatische Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig bekräftigte das DFA die Einhaltung der „One China Policy“, die auf dem gemeinsamen Kommuniqué zwischen den Philippinen und China aus dem Jahr 1975 basiert. Manila erkenne die Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an und respektiere Pekings Position, dass Taiwan ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums sei.