Philippinische Wahlkommission streicht Registrierung von 50 Parteien

Die philippinische Wahlkommission (Commission on Elections, Comelec) hat die Registrierung von 50 Parteien und Koalitionen des Parteiensystems gestrichen. In der am 15. Oktober erlassenen Resolution Nr. 11281 begründete die Behörde diesen Schritt mit der Nichteinhaltung gesetzlicher Anforderungen, wie sie im „Party-list System Act“ (Republic Act Nr. 7941) sowie in der Comelec-Resolution Nr. 11204 festgelegt sind.

Die Entscheidung teilt sich in zwei verschiedene Kategorien auf. Zehn Organisationen wurden gestrichen, weil sie an den letzten beiden Wahlen nicht teilgenommen haben. Zu diesen Gruppen gehören unter anderem die Alliance Advocating Autonomy Party (1AAAP), 1-United Transport Koalisyon (1-UTAK), Agbiag Timpuyog Ilocano, Inc. (AGBIAG), Ako Ayoko Sa Bawal Na Droga (AKO), die FFP, die Grains Retailers’ Confederation of the Philippines, Inc. (GRECON), Ina Na Nagmamahal Sa Anak (INANG MAHAL), Isang Lapian ng Mangingisda at Bayan Tungo sa Kaunlaran (1-LAMBAT), Luntiang Pilipinas Partylist (LUNTIAN) sowie One Philippines (1P). Die Comelec hatte die betroffenen Organisationen bereits am 8. Oktober in einer Mitteilung identifiziert.

Die restlichen 40 Organisationen verloren ihre Registrierung, da sie bei den vorangegangenen zwei Wahlen nicht mindestens zwei Prozent der im Parteiensystem abgegebenen Stimmen erhielten und somit keinen Sitz in der zweiten Runde der Sitzverteilung sichern konnten. Zu den betroffenen Gruppen zählen unter anderem Bayan Muna, Magdalo Para Sa Pilipino (MAGDALO), A TEACHER (Advocacy for Teacher Empowerment Through Action Cooperation and Harmony Towards Educational Reform), AKO-OFW (Advocates & Keepers Organization of OFWS, Inc.) sowie die BOSES Partylist, die früher als Mothers for Change (MOCHA) bekannt war. Weitere gestrichene Gruppen sind ARTE, AHONMAHIRAP, AKO PADAYON, AKTIBONG KAAGAPAY, ARISE, ASAPNA, ANG KOMADRONA, APAT-DAPAT, ABP (Ang Bumbero Ng Pilipinas), PAMILYAMUNA, BABAE AKO, BANAT, BTSBAYANING TSUPER, BG PARTY-LIST, BUHAY, BUNYOG, CLICK PARTY, DIWA, FRONTLINERS ANGBIDA, H.E.L.P. PILIPINAS, HUGPONG FEDERAL, IPATUPAD, LUNAS, MAHARLIKA, EPANAW SAMBAYANAN, MAAGAP, PAMILYANG MAGSASAKA, PINOY AKO, RAM, TODAAKSYON, TICTOK, TULUNGAN TAYO, TURISMO, UNITED FRONTLINERS und WIFI. Die Liste der gestrichenen Organisationen umfasst verschiedene Sektoren, darunter Vertreter von Arbeitnehmern, Lehrkräften, Landwirten, Transportbetreibern, indigenen Völkern sowie Bereichen wie Einzelhandel, Mode, Textil und Kreativwirtschaft.

Die Comelec stützte sich bei der Entscheidung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Philippine Guardians Brotherhood, Inc. gegen die Wahlkommission. Dieses stellte klar, dass die Gründe für eine Streichung der Registrierung getrennt voneinander betrachtet werden müssen und nicht kombiniert werden dürfen, um eine Organisation zu entfernen. Die Streichung der Registrierungen tritt mit der Veröffentlichung der Resolution in Kraft.

Trotz der Streichung sind die betroffenen Gruppen nicht dauerhaft vom politischen Prozess ausgeschlossen. Laut der Resolution können zuvor gestrichene Parteien einen verifizierten Antrag auf Neuregistrierung stellen, sofern sie die geltenden Regeln einhalten. Die Entscheidung berührt nicht laufende Verfahren, die sich mit der Disqualifizierung von Organisationen oder deren Nominierten für die kommenden nationalen und lokalen Wahlen im Mai 2028 befassen könnten.