Ombudsman prüft Verantwortlichkeiten nach Urteil zum Staatshaushalt

Das Gericht hatte Teile der Staatshaushalte für die Jahre 2024 bis 2026 für verfassungswidrig erklärt. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob Regierungsbeamte für diese Fehlentwicklungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Büro des Ombudsmanns wird eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Auswirkungen dieses Urteils zu untersuchen, erklärte Ombudsman Jesus Crispin C. Remulla am Montag. Diese Initiative zur Budgetüberwachung erfolgt vor dem Hintergrund, dass das Amt die Zusammenarbeit mit dem Justice Sector Coordinating Council verstärkt, um die Rechenschaftspflicht insgesamt zu verbessern.

Die Gruppe soll das Gerichtsurteil sowie die damit verbundenen Haushaltspläne detailliert analysieren. Dabei steht die Frage im Fokus, wo die Verantwortung liegt und wie die Beteiligten zur Stellungnahme oder zur Verantwortung gezogen werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt auf fragwürdigen Budgetzuweisungen, insbesondere bei Projekten unter nicht programmierten Mittel (unprogrammed appropriations), die laut Remulla zur Manipulation des Budgetprozesses genutzt worden sein könnten. Remulla betonte, dass die Behörde eine neue Form der Budgetüberwachung einführe, die es so zuvor nicht gegeben habe. Das Amt beabsichtigt, die Schuldfrage genau zu prüfen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen ihre Seite darlegen oder für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Hinsichtlich einer möglichen Haftung von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. wies Remulla darauf hin, dass der Präsident lediglich den Haushaltsentwurf dem Kongress vorlegt. Die eigentlichen Änderungen und die inhaltliche Gestaltung fänden innerhalb des Parlaments statt. Da der Prozess, bei dem Mittel hinzugefügt oder gestrichen werden, schwer nachvollziehbar sein kann, sei die Verfolgung der Zuständigkeiten komplex. Nach den parlamentarischen Beratungen wird der versöhnte Gesetzentwurf, der von Senat und Repräsentantenhaus ratifiziert wurde, zur Unterzeichnung an den Palast zurückgesendet.

Parallel dazu wartet der Kongress auf weitere Klarstellungen. Das OSG ersuche derzeit um genauere Erläuterungen zum Urteil des Obersten Gerichtshofs, erklärte Albert S. Garcia, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses und Abgeordneter aus Bataan. Erst nach dieser Klärung könne das Repräsentantenhaus angemessen handeln.

Garcia sieht Möglichkeiten für Korrekturen am geplanten nationalen Haushalt 2027 durch den gemeinsamen Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus (bicameral conference committee). Er merkte an, dass der Senat das Budgetgesetz auch wie andere Gesetze zur Überarbeitung zurückweisen könnte, da es hierfür bereits Präzedenzfälle gibt. Er betonte zudem, dass die Befugnis des Kongresses zur Änderung von Zuweisungen dazu dient, die Bedürfnisse der jeweiligen Wahlbezirke zu berücksichtigen. Abgeordnete nutzen hierfür oft einen Bottom-up-Budgetierungsprozess unter Einbeziehung lokaler Behörden und des Privatsektors, wobei nicht alle Prioritäten in das vom Präsidenten vorgelegte nationale Ausgabenprogramm einfließen. Gleichzeitig warnte Garcia vor den wirtschaftlichen Folgen einer Verzögerung des Haushalts, da dies das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schwächen und somit die Schaffung notwendiger Arbeitsplätze behindern könnte.