Oberster Gerichtshof erklärt Teile der Staatshaushalte für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat in einem historischen Urteil wesentliche Teile der nationalen Haushalte für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil des Plenums (En Banc) richtet sich gegen die Praxis des Kongresses, unprogrammierte Mittel massiv aufzublähen und so die vom Präsidenten durch das NEP vorgegebenen Ausgabengrenzen zu umgehen.

In ihrer zustimmenden Meinung kritisierte die stellvertretende Richterin Amy Lazaro-Javier den Kongress scharf dafür, die wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Stabilität des Landes zu untergraben. Zwar besitze die Legislative das Recht, die Zuweisung öffentlicher Gelder zu präzisieren, sie dürfe jedoch die globalen Ausgabendeckel des NEP nicht überschreiten. Lazaro-Javier beschrieb, dass das Parlament die rechtlich als Notfallpuffer gedachten Mittel missbrauche und diese von einem Sicherheitsventil in einen „unkontrollierten Tresor“ verwandle. Unprogrammierte Mittel seien gesetzlich als Reserve für unerwartete Einnahmen, wie etwa zusätzliche Steuereinnahmen oder neue Auslandskredite, vorgesehen.

Das Urteil, das auf einem Entwurf von Senior Associate Justice Marvic Leonen basiert, betont die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung. Es adressiert die Praxis, unprogrammierte Mittel als intransparenten Parallelmechanismus zu nutzen, um lokale Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Konkret erklärte das Gericht das Gesetz Republic Act Nr. 11975 für ungültig, da es die unprogrammierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos erhöhte. Zudem wurde eine DPWH um 17,99 Milliarden Pesos im Haushalt 2025 aufgehoben. Auch spezifische Bestimmungen für das Jahr 2026 sowie ein Pauschalmechanismus für ausländisch unterstützte Projekte wurden für nichtig erklärt.

Die Entscheidung folgt auf eine Petition von Abgeordneten wie Edcel Lagman, Aquilino „Koko“ Pimentel III, Edgar Erice und Leila de Lima. Richter Ramon Paul Hernando warnte zudem, dass diese unprogrammierten Einlagen erhebliche Quellen für Korruption darstellten und die fiskalische Rechenschaftspflicht schwächten. Um staatliche Abläufe nicht zu gefährden, wendete das Gericht die Doktrin der „operativen Tatsache“ an, um bereits umgesetzte Projekte zu schützen. Diese Immunität gilt jedoch ausdrücklich nicht für die Urheber und Umsetzer der verfassungswidrigen Aufstockungen, die weiterhin zivil-, straf- und verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden können.