Budgetministerium setzt Frist für zusätzliche Mittelanträge auf den 3. November fest

Bis spätestens 3. November müssen Regierungsbehörden Anträge auf zusätzliche Mittelbereitstellungen einreichen. Ziel der vorgezogenen Frist ist es, die Zuweisungen vor Ende des laufenden Geschäftsjahres zu priorisieren und die Nutzung der verfügbaren Mittel zu maximieren.

Das entsprechende Rundschreiben unterzeichnete Budgetsekretär Kim Robert C. De Leon. Laut dem philippinischen Budgetministerium (Department of Budget and Management, DBM) ermöglicht der frühere Termin eine rechtzeitige Prüfung und Priorisierung der Budgetanfragen, da die Auszahlungen für das aktuelle Jahr bereits weit fortgeschritten sind. Bis zum 15. Oktober wurden bereits 6,596 Billionen Pesos aus dem diesjährigen Ausgabenprogramm in Höhe von insgesamt 6,793 Billionen Pesos freigegeben.

Von der Frist sind bestimmte dringende oder verpflichtende Ausgaben ausgenommen, sofern die Mittel verfügbar sind. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Anforderungen für Personaldienstleistungen, wie etwa staatliche Beiträge zur Alters- und Lebensversicherung sowie Abfindungen für nationales Regierungspersonal, die an lokale Regierungseinheiten übertragen wurden. Ebenso ausgenommen sind Anträge zur Ermöglichung der korrekten Erfassung von Darlehensauszahlungen sowie Notfallmaßnahmen bei außergewöhnlichen Umständen.

Das Ministerium betont, dass alle Anträge vollständig sein müssen und die im DBM Citizen’s Charter vorgeschriebenen Unterlagen enthalten müssen. Die Einreichung hat direkt über die zentrale Aufzeichnungsabteilung (Central Records Division) des DBM zu erfolgen.