Baguio City richtet Ausschuss zur Untersuchung sexueller Belästigung neu

Die Stadtverwaltung von Baguio City hat den Ausschuss für Anstand und Untersuchungen (Committee on Decorum and Investigation) neu strukturiert und dessen Aufgabenbereiche präzisiert. Bürgermeister Benjamin B. Magalong unterzeichnete hierzu die Exekutivverordnung Nr. 164 aus dem Jahr 2026.

Der Ausschuss wird künftig vom städtischen Rechtsbeauftragten geleitet. Zu den weiteren Mitgliedern gehören der Stadtadministrator, eine Vertretung der Budgetbehörde auf der zweiten Ebene sowie eine Vertretung der Stadtkasse. Zudem nehmen Vertreter der Mitarbeitervereinigung der Stadtverwaltung (LGU-BEAI), eine Vertretung aus dem Büro des Bürgermeisters sowie eine Vertretung des Bau- und Architekturamtes (CBAO) teil. Das Personalmanagement der Stadt (City Human Resource Management Office) übernimmt die Rolle des Sekretariats.

Zu den Kernaufgaben des Gremiums gehört die Entgegennahme und Untersuchung von Beschwerden über sexuelle Belästigung. Dies umfasst auch die Durchführung von Voruntersuchungen nach den geltenden Verfahren. Nach Abschluss der Ermittlungen muss der Ausschuss innerhalb von zehn Tagen einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen an die zuständige Disziplinarbehörde vorlegen. Dabei sollen der Schutz der Beschwerdeführer vor Vergeltungsmaßnahmen sowie die größtmögliche Vertraulichkeit gewährleistet werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die beschuldigten Personen ordnungsgemäß über die Vorwürfe informiert werden und sich dazu äußern können.

Darüber hinaus soll der Ausschuss Diskussionen über sexuelle Belästigung innerhalb der Institution leiten, um das Verständnis zu fördern und Vorfälle zu verhindern. Die Amtszeit der Mitglieder ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Um Befangenheit zu vermeiden, müssen Mitglieder die Teilnahme an Untersuchungen ablehnen, wenn sie selbst Beschwerdeführer oder die beschuldigte Person sind. In solchen Fällen kann die Beschwerde auch direkt bei der staatlichen Zivilrechtskommission (Civil Service Commission, CSC) eingereicht werden.

Die Neugliederung erfolgt auf Grundlage einer Resolution der CSC, die die Einrichtung solcher Ausschüsse in verschiedenen Behörden, Kommunalverwaltungen und staatlichen Institutionen vorschreibt.