Abgeordnete fordern Einstufung des chinesischen Botschafters als persona non grata

Zehn Abgeordnete des philippinischen Repräsentantenhauses fordern Präsident Ferdinand Marcos Jr., den chinesischen Botschafter Jing Quan als persona non grata einzustufen. Grund für diesen Vorstoß ist eine Resolution, die am Mittwoch eingereicht wurde und sich gegen die jüngsten Drohungen des Botschafters gegen das Land richtet. Jing Quan hatte Mitglieder des Kongresses und der Exekutive dazu herausgefordert, ihn als persona non grata zu deklarieren, und forderte sie dazu auf, mit dem Bluffen aufzuhören. Zudem warf er lokalen Politikern und Journalisten vor, die Situation zu übertreiben und das Thema aus dem Kontext zu reißen, um künstlich Aufmerksamkeit zu erzeugen.

In der Resolution kritisieren die Unterzeichner, dass die Äußerungen von Jing Quan die nationale Souveränität untergraben und die Sicherheit des Staates gefährden. Die Abgeordneten führen zudem Vorfälle an, bei denen die chinesische Botschaft philippinische Beamte angegriffen habe und chinesische Kräfte das Leben philippinischer Seeleute gefährdet hätten. Ein konkretes Beispiel ist der Einsatz von Wasserkanonen durch die chinesische Küstenwache, wodurch die Evakuierung eines kranken Seemanns von der BRP Sierra Madre um mehr als acht Stunden verzögert wurde.

Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören unter anderem die Akbayan-Abgeordneten Chel Diokno, Perci Cendana und Dadah Ismula sowie Kaka Bag-Ao (Dinagat Islands), Leila de Lima (Mamamayang Liberal), Zia Alonto Adiong (Lanao del Sur), Mark Anthony Santos (Las Piñas), Karl Fernandez Legaspi (Pinoy Workers Partylist), Cielo Krisel Lagman (Albay) und Adrian Michael Amatong (Zamboanga del Norte).

Die Abgeordneten forderten den Präsidenten zu entschlossenem Handeln auf, da ihm gemäß der Verfassung die primäre Autorität in der Außenpolitik zukomme. In der Resolution wird betont, dass die Handlungen Chinas eine Missachtung der souveränen Rechte der Philippinen zeigen und eine Diskrepanz zwischen den Worten und Taten der chinesischen Regierung verdeutlichen. Zuvor hatte das Außenministerium die Äußerungen des Botschafters bereits als provokativ und inakzeptabel bezeichnet. Präsident Marcos hatte zudem ein persönliches Treffen mit Jing in Aussicht gestellt, um dessen Aussagen zu besprechen, wobei noch offen ist, ob dieser Termin wie angekündigt stattfinden wird.

Gleichzeitig äußerte sich das Präsidialamt (Malacañang) besorgt darüber, dass die Kontroverse um Botschafter Jing Quan die öffentliche Aufmerksamkeit von anderen ernsten Vorwürfen ablenken könnte. Claire Castro, PCO, wies darauf hin, dass die Debatte über den Botschafter möglicherweise von den Vorwürfen überlagert wird, wonach Unternehmen mit Verbindungen zu Vizepräsidentin Sara Duterte chinesische Gelder erhalten haben könnten. Castro betonte, dass diese Vorwürfe ein Thema der nationalen Sicherheit seien und untersucht werden müssten, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung nicht durch die hitzigen Diskussionen um den Botschafter von den eigentlichen Kernfragen abgelenkt wird. Sie mahnte, dass man sich nicht von dem Lärm um die Botschafter-Kontroverse blenden lassen dürfe, während andere wichtige Themen möglicherweise in den Hintergrund gedrängt werden. Sollten sich die Vorwürfe über ausländische Finanzierungen der Vizepräsidentin bestätigen, würde dies, wie auch die Vizepräsidentin selbst betont habe, ein erhebliches Problem für die nationale Sicherheit darstellen.