Zentrales Register für ausländische Scheidungsgesetze in den Philippinen eingerichtet

In den Philippinen war es bisher oft schwierig, ausländische Scheidungsbeschlüsse anzuerkennen, da die Vorlage beglaubigter Rechtsvorschriften des jeweiligen ausländischen Staates erforderlich ist. Diese Dokumente sind zwingend erforderlich, damit philippinische Gerichte die Scheidungen anerkennen können, was besonders für Filipinos im Ausland sowie für Beteiligte in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten eine Herausforderung darstellte. Die Antragsteller müssen die anwendbaren ausländischen Rechtsvorschriften nachweisen und die Beweislast erfüllen, bevor ein philippinisches Gericht einen ausländischen Scheidungsbeschluss rechtlich anerkennen kann.

Um den Prozess zur Anerkennung ausländischer Scheidungen und Ehescheidungen zu vereinfachen, haben der Oberste Gerichtshof (Supreme Court, SC), das Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) und das Büro des Gerichtsadministrators (Office of the Court Administrator, OCA) eine Zusammenarbeit vereinbart. Ziel ist die Einrichtung eines zentralen Registers für beglaubigte ausländische Gesetze zu Ehe, Scheidung, Annullierung und rechtlicher Trennung, um Kosten zu senken und Verzögerungen bei Gerichtsverfahren zu reduzieren. Laut Camille Sue Mae Ting vom Obersten Gerichtshof soll die Vereinbarung den Prozess unterstützen, indem sie es den Beteiligten ermöglicht, aktuelle ausländische Rechtsdokumente für ihre Anträge zu erhalten.

Im Rahmen der Vereinbarung übernimmt das OCA die Verwaltung des Registers und wird ein System entwickeln, um die Gesetze zu organisieren, zu sichern und sowohl Gerichten als auch Anwälten und Betroffenen den Zugang zu ermöglichen. Das DFA wiederum wird mit den philippinischen Auslandsvertretungen koordinieren, um beglaubigte Kopien der relevanten Gesetze zu Ehe, Scheidung, Annullierung und rechtlicher Trennung einzuholen und diese an das OCA zu übermitteln. Zudem wird das Ministerium über bedeutende gesetzliche Änderungen in anderen Rechtsordnungen informieren.

Die Koordination und Überwachung der Umsetzung erfolgt durch das Komitee für Familiengerichte und Jugendangelegenheiten (Committee on Family Courts and Juvenile Concerns, CFCJC) des Obersten Gerichtshofs. Das Komitee wird die Zusammenarbeit zwischen den Parteien überwachen, die Implementierung steuern sowie den Informationsaustausch und Konsultationen erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende des Komitees, Richter Jhosep Lopez, erklärte, dass das Register die Beweislast erleichtern und die Verfahren beschleunigen werde. Außenministerin Ma. Theresa Lazaro betonte, dass die Beschaffung dieser Dokumente aus dem Ausland für Betroffene bisher mit hohen Kosten, Verzögerungen und Unsicherheiten verbunden war. Durch den leichteren Zugang zu beglaubigten Gesetzen könne die Justiz besser auf die Bedürfnisse von Migranten und Filipinos im Ausland reagieren.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand unter der Leitung von Chief Justice Alexander Gesmundo im En Banc Session Hall in Manila statt. Die Maßnahme folgt auf Änderungen der Gerichtsordnung (Rules of Court) unter der Bezeichnung a.m. 25-03-14-SC, die den Nachweis einer ausländischen Scheidung für philippinische Ehepartner erleichtern sollen. Richterin Amy Lazaro-Javier, ebenfalls Co-Vorsitzende des CFCJC, wies darauf hin, dass die Initiative auf Bedenken von Filipinos im Ausland zurückgeht. Gerichtsadministratorin Ma. Theresa Dolores Gomez-Estoesta ergänzte, dass effiziente Prozesse und notwendige Informationen für faire Entscheidungen die Voraussetzung für den Zugang zur Justiz seien. Richter Alfredo Benjamin Caguioa, der an der Ausarbeitung der Vereinbarung beteiligt war, merkte an, dass das Register langfristig als Basis für eine umfassendere Sammlung ausländischer Gesetze dienen könnte. Eine engere Abstimmung zwischen Justiz und Außenministerium könne zudem helfen, Probleme von Auslandsphilippinern zu lösen, bevor diese überhaupt vor Gericht landen. Die feierliche Unterzeichnung wurde von Richterin Emily San Gaspar-Gito vom Berufungsgericht und der stellvertretenden Außenministerin Maria Theresa Dizon-de Vega bezeugt.