Vorwürfe gegen Pressefreiheit nach Cyberlibel-Verfahren gegen GMA 7 und Philip Lustre

Die jüngsten Verfahren wegen Cyberlibel gegen Medienvertreter des Senders GMA Network sowie gegen den erfahrenen Journalisten Philip Lustre Jr. werden als gezielter Angriff auf die Pressefreiheit auf den Philippinen gewertet. Dies erklärte der Abgeordnete Terry Ridon am Montag in einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die Serie der Fälle gegen Rundfunksender wie GMA 7 und Journalisten wie Lustre eine besorgniserregende Entwicklung darstelle.

Ridon betonte, dass das Untersuchungsgremium des Repräsentantenhauses (House Prosecution Panel) die Entwicklung genau beobachte und hinter den Medien stehe. Er warnte davor, dass das Parlament solche Entwicklungen nicht zulassen werde, und verwies auf die vergangenen Fälle gegen die Sender ABS-CBN und Rappler. Das Gremium habe zudem angeboten, den betroffenen Medienvertretern bei den rechtlichen Schritten beizustehen und sie bei jedem Schritt des juristischen Prozesses zu begleiten.

Der Hintergrund der Vorwürfe liegt in einer Berichterstattung von GMA 7, in der der ehemalige Polizeibeamte Rodulfo Gracioso behauptete, Kofferlieferungen an den Abgeordneten Paolo „Pulong“ Duterte erhalten zu haben. Diese Lieferungen seien laut Gracioso auf Anweisung des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Lord Allan Velasco, erfolgt. Am Freitag, den 23. Oktober, reichte Duterte daraufhin Cyberlibel-Anzeigen gegen Führungskräfte und Reporter von NBI, Melvin Matibag, und Gracioso selbst ein. Duterte gab an, die Anzeigen zum Schutz seiner Familie zu erstatten, die durch die Behauptungen in ihrem Ruf geschädigt worden seien; sein Lager weist die Vorwürfe als unwahr zurück und behauptet, sie dienten lediglich dazu, den Ruf der Familie zu zerstören.

In diesem Zusammenhang wurde der Journalist Philip Lustre am darauffolgenden Tag während eines Medienforums in Quezon City von der PNP festgenommen. Die Festnahme basierte auf einer ebenfalls in Davao City eingeleiteten Cyberlibel-Anzeige. Lustre wurde zur Polizeistation Kamuning 10 gebracht. Er konnte am selben Tag in Begleitung seines Anwalts Dino de Leon gegen eine Kaution von 48.000 Pesos freikommen. Berichten zufolge wird der Anwalt Manases „Mans“ Carpio, der Ehemann von Vizepräsidentin Sara Duterte, als die Person hinter den Beschwerden genannt. Ridon bezeichnete diese Funde als alarmierend, da es historische Parallelen zu den Problemen von ABS-CBN und Rappler während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte gebe.

Auch der Abgeordnete Antonio Tinio von der ACT Teachers Partylist äußerte sich besorgt. Er sprach von einem systemischen Versuch, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen, und kritisierte die Instrumentalisierung von Cyberlibel-Gesetzen gegen Journalisten. Tinio bezeichnete die Festnahme von Lustre als alarmierende Eskalation, da dieser nicht über das Verfahren informiert gewesen sei und nicht einmal wisse, wer sein Ankläger sei; er kritisierte dies als eine Art „Prozess durch Hinterhalt“. Ridon wiederum zeigte sich bereit, sich einer parlamentarischen Untersuchung anzuschließen, um eine klare Grenze gegen strafrechtliche Verfolgungen von Journalisten zu ziehen, die lediglich faktenbasierte Informationen oder Beobachtungen berichten.